Martin Huber muss die FPÖ verlassen – in der Landespartei ist man darüber nicht nur glücklich
Norbert Hofer wartete die Berichterstattung gar nicht erst ab: Als die FPÖ durch Anfragen von STANDARD und "Niederösterreichischen Nachrichten" von skandalösen Facebook-Aktivitäten ihres niederösterreichischen Klubobmanns erfuhr, warf er diesen kurzerhand aus der Partei. "Suspendierung wegen Gefahr in Verzug", hieß das formell; der betroffene Melker Politiker Martin Huber hat davon selbst erst aus den Medien erfahren. Prompt wurden ihm seine Zugänge zu FPÖ-internen Accounts gesperrt, ein Gespräch gab es bis Sonntagnachmittag noch nicht.
Huber, der laut eigenen Angaben "nie ein Nazi war, kein Nazi ist und nie einer sein wird", hatte vor fünf Jahren just am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, Glückwünsche an alle an diesem Tag Geborenen versandt. Da er damals keine Adressaten nannte und an keinem anderen Tag allgemeine Glückwünsche postete, liegt eine Anspielung auf Hitler nahe, wie die FPÖ selbst festgestellt hat.
Facebook-Like für SS-Symbol
Dazu kam, dass Huber erst vor kurzem ein Facebook-Fotoalbum mit rechtsextremen Symbolen wie der von der SS verwendeten Schwarzen Sonne mit "Gefällt mir" markiert hatte. Übrigens genauso wie vier weitere freiheitliche und zwei türkise Gemeinderäte, darunter ein Polizist und JVP-Bezirksobmann.
In der FPÖ Niederösterreich brodelt es nun. Einerseits wegen der Verbindungen nach rechtsaußen: Aus der Bezirksorganisation Melk sollen bereits erste Mitglieder ausgetreten sein; eines sagte zu den "NÖN", dass der "braune Sumpf trockengelegt" werden müsse.
Andererseits stößt der Umgang mit dem langjährigen Abgeordneten Huber manchen Parteikollegen sauer auf. An diesem wurde ein Exempel statuiert, während andere wieder fest im Sattel sitzen. Beispielsweise Udo Landbauer, der nach Hubers Suspendierung nun allein Klubobmann ist. Landbauer war durch die "Liederbuchaffäre" im Frühjahr 2018 zum Rücktritt gezwungen worden; nach Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe kehrte er zurück.
Auch in der jüngeren Vergangenheit blieben in anderen Fällen Konsequenzen aus, etwa bei der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einem Aufmarsch der Identitären eine Rede hielt. Deshalb wird mit Argusaugen beobachtet, was in der Causa Teufel passiert (siehe Artikel links). Greift Hofer auch hier durch, hätte es gleich zweimal prominente Politiker der FPÖ Niederösterreich erwischt.
Ohne Reaktion blieben bislang aber auch die Facebook-Likes der türkisen Gemeinderäte, denen die "Schwarze Sonne" gefiel. Ein Funktionär, der als Polizist arbeitet und JVP-Bezirksobmann ist, gab auf Anfrage des STANDARD an, das in der Neonaziszene weitverbreitete Symbol nicht gekannt zu haben. Ein zweiter, der die Motivwahl sogar in einem Kommentar gelobt hatte, reagierte bislang nicht.
Das Mauthausen-Komitee Österreich forderte in Form seines Vorsitzenden Willi Mernyi (SPÖ) "klare Konsequenzen". Es sei ein Skandal, dass "gleich mehrere Politiker aus zwei Parteien ihre Zustimmung zu einer solchen Neonazi-Propaganda durch Likes ausgedrückt haben".
Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl forderte deshalb auch die ÖVP auf, ihr Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ zu beenden. Deren Sprecher gab an, dass man eine Woche vor der Nationalratswahl "nicht jede Aussage in die Waagschale werfen" müsse.
Huber bleibt noch im Landtag
Unklar ist, wie der suspendierte Martin Huber weitermachen will. Er habe noch keine Entscheidung getroffen, ob er außerhalb der FPÖ als "wilder" Landtagsabgeordneter weitermachen wolle. Gemeinderat wolle er jedenfalls bleiben. Eine Rückkehr in die FPÖ scheint ausgeschlossen: Eine Suspendierung kommt de facto einem Ausschluss gleich; der muss dann noch von der Bundesparteileitung abgesegnet werden.
Das zeigt, mit welchen Problemen Hofer bei zu vielen Ausschlüssen konfrontiert sein könnte: Die FPÖ verliert dadurch Abgeordnete. Ein Ausschluss gilt lediglich für Parteifunktionen, aus dem Landtag oder gar dem Nationalrat kann die FPÖ niemanden werfen.
Auch in der Ära von Heinz-Christian Strache war es immer wieder zu Ausschlüssen gekommen. Prominente Beispiele waren etwa der Abgeordnete Werner Königshofer, der 2011 das neonazistische Massaker in Norwegen mit der Fristenlösung verglichen hat, sowie Susanne Winter, die antisemitische Facebook-Kommentare abgesetzt hat. (Fabian Schmid, 22.9.2019)