Deutschland geht beim Klimaschutz neue Wege. Der große Nachbar hat ein Paket beschlossen, bei dem der Preis für den CO2-Ausstoß kontinuierlich steigt. Dabei werden erstmals auch Emissionen bei Verkehr und Gebäuden in Rechnung gestellt. Bei Benzin und Diesel wird sich der Liter bis 2026 um zehn Cent erhöhen. Die Mehreinnahmen fließen in den Ausbau der Bahn, der erneuerbaren Energie, aber auch in Ausgleichszahlungen an Pendler und Haushalte, die stärker belastet werden.

Kritiker bemängelten den Beschluss – der Anstieg des CO2-Preises gehe zu schleppend voran. Nachbesserungen im Bundesrat sind im Gespräch. Eines ist aber klar: Deutschland besteuert Benzin und Diesel heute schon deutlich höher als Österreich, der Abstand wird sich mit den neuen Berliner Beschlüssen also ohne Anpassungen vergrößern. "Österreich gerät dadurch noch mehr ins Hintertreffen", sagt die Finanzexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller. Freuen kann sich der Finanzminister, weil der Tanktourismus durch den wachsenden Preisunterschied zunehmen dürfte.

Österreich im Mittelfeld

Dass Österreich die Auto- und Lkw-Fahrer im internationalen Vergleich schont, zeigt auch eine neue Untersuchung der Industriestaatenorganisation OECD. Die Autoren haben sich angesehen, welcher Preis sich pro ausgestoßene Tonne CO2 aus den diversen Mineralölabgaben in den Industrie- und Schwellenländern ergibt. Unter 44 untersuchten Staaten liegt Österreich mit rund 175 Euro je Tonne im Mittelfeld.

Allerdings befinden sich in dem Vergleich mit Russland, Brasilien, Indonesien, China, Mexiko oder Chile zahlreiche weniger entwickelte Staaten. Innerhalb der EU liegt Österreich weit hinten. Auch in Israel, der Schweiz, Island oder Norwegen werden Autofahrer für ihre Emissionen deutlich stärker zur Kasse gebeten.

Auffällig sind auch die massiven Unterschiede auf internationaler Ebene. Großbritannien etwa besteuert den durch Diesel und Benzin verursachten CO2-Ausstoß rund fünfmal so stark wie die USA. Faktisch gar nicht belastet werden diese Emissionen in Russland, Brasilien und Indonesien.

Geringe Energieabgaben

Ebenfalls untersucht wurde die Besteuerung des Ausstoßes in anderen Sektoren, die wie der Verkehr nicht vom Emissionshandel betroffen sind. Das gilt vor allem für Gebäude, wo für Heizen oder Warmwasser Energieabgaben bezahlt werden. Österreich liegt hier in der EU genau im Mittelfeld. Nur in der Schweiz, den Niederlanden, Norwegen und Dänemark wird die Tonne CO2 mit mehr als 30 Euro besteuert. Österreich kommt lediglich auf gut ein Drittel dieses Werts, der als Untergrenze für eine ausreichende Belastung in Hinblick auf die Erreichung der Pariser Klimaziele erachtet wird.

Ähnlich wie beim Verkehr liegen Indonesien, Brasilien, Russland und die USA am untersten Ende der Bepreisung von CO2.

Die OECD fordert nun massive Anstrengungen, um den Treibhausgasausstoß über Abgaben stärker einzudämmen. Die Steuerstrukturen der OECD-Staaten seien nicht ausreichend darauf ausgelegt, dem Klimawandel zu begegnen. Die Organisation spricht sich für eine adäquate Besteuerung der unterschiedlichen Energiequellen aus. Kohle, "der klimaschädlichste fossile Energieträger", werde außerhalb des Emissionshandels praktisch gar nicht belastet. Auch die Abgaben auf Kerosin und Gas sind extrem gering. Faktisch kommt es nur bei Diesel mit einem Satz von 73,7 Euro je Tonne CO2 sowie bei Benzin (85,8 Euro) zu einer spürbaren Besteuerung, heißt es in dem Bericht. Das sei wiederum gerechtfertigt, kommen doch zum Treibhausgaseffekt Luftverschmutzung und andere negative externe Effekte hinzu, wie die Industriestaatenorganisation festhält.