Herbert Kickl fordert den jetzigen Innenminister auf, die SMS zwischen seinem ehemaligen Kabinettschef und dem Identitären-Chef vorzulegen.
Wien – Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seinen früheren Kabinettschef Reinhard Teufel verteidigt, dem "intensive Kontakte" mit Identitären-Chef Martin Sellner vorgeworfen werden. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend wertete Kickl die Medienberichte als "Rufmord an einer untadeligen Person".
Kickl sprach von einer "üblichen Sudelkampagne" und von "dreckigen Methoden des Anpatzens". Er verwies darauf, dass Teufel selbst einen persönlichen Kontakt und dann "das eine oder andere SMS" eingeräumt habe. Der Vorwurf eines intensiven Kontakts sei aber "falsch". Kickl forderte Innenminister Wolfgang Peschorn auf, die SMS vorzulegen, dann werde man sehen, dass es einen solchen nicht gegeben habe.
BVT-Zwischenbericht
Kickl kritisierte, dass ein BVT-Zwischenbericht, in dem diese Vorwürfe erhoben werden, an die Medien gelangt sei. Daran könne man das Problem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erkennen, das "so dicht wie ein Nudelsieb" sei.
Das von der ÖVP geforderte Verbot der Identitären lehnte Kickl neuerlich als "Grundrechtseingriff" ab. Zur Einschätzung der Identitären als Rechtsextreme hielt er fest, dass hier laut Verfassungsschutzbericht keine nachgewiesene Gewaltbereitschaft vorliege.
Türkis-blauer Schlagabtausch
Am Sonntag forderte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer von FPÖ-Chef Norbert Hofer Taten. Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien. Nun brauche es Konsequenzen für Teufel und Wiens nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten war. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren. Auch die SPÖ kritisierte die Distanzierungsversuche der Freiheitlichen von den Identitären als "unglaubwürdig".
Kickl selbst wird eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Im Oktober 2016 trat er auf dem Kongress "Verteidiger Europas" als Redner auf, an dem auch die Identitären beteiligt gewesen waren. Das dort anwesende Publikum nannte er "Gleichgesinnte". (APA, red, 23.9.2019)