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Maltesische Behörden holten nur jene Menschen von der Ocean Viking, deren Rettung sie koordiniert hatten. Italien übernahm die restlichen.
Die EU wollte dem regelmäßigen "Telefonkonzert" ein Ende setzen. So nannte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer die Telefonate zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten, wenn es um die Aufnahme von geretteten Menschen aus dem Mittelmeer ging. Jedes Mal aufs Neue ging das Ringen los, weil sich Malta und Italien weigerten, die privaten Schiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen.
Das Treffen am Montag in Malta brachte zum ersten Mal die Innenminister der großen EU-Staaten Deutschland, Italien, Frankreich und jenen Maltas – sowie Finnlands als Ratsvorsitzenden – zu dem Thema an einen Tisch. Das Ziel: ein temporärer Verteilungsschlüssel für künftig Gerettete auf der Fluchtroute von Libyen nach Europa.
Ohne Details
Am Nachmittag einigten sie sich auf ein Notfallsystem, wie Maltas Innenminister, Michael Farrugia, sagte. Details nannte er noch nicht. "Wir haben Regeln gefunden, die Italien und Malta helfen. Mit klaren Übereinkommen", sagte Seehofer nach dem Treffen. Es sei ein Vorschlag der vier Staaten und eine Diskussionsgrundlage für andere EU-Staaten.
Bereits im Vorfeld hatten Deutschland und Frankreich angekündigt, dass sie 25 Prozent aller Menschen übernehmen, die von privaten Seenotrettern gerettet werden. Insgesamt waren es in den vergangenen 15 Monaten rund 2.200. Eine Entscheidung über die Quoten soll am 8. Oktober beim EU-Innenministertreffen fallen.
Ocean Viking nach Messina
Italien hat am Sonntagabend bereits zum zweiten Mal in Folge der Ocean Viking einen italienischen Hafen zugewiesen. 182 Gerettete wurden am Dienstag im sizilianischen Messina erwartet.
Zuvor hatte die maltesische Küstenwache nur 36 Menschen von Bord des privaten Rettungsschiffs geholt. Nämlich nur jene, die während einer Rettung unter der Leitung der maltesischen Behörden an Bord der Ocean Viking genommen wurden. Das Schiff und dessen Crew werden nach Messina weiter nach Marseille für einen planmäßigen Aufenthalt fahren.
Seit 15 Monaten kam es durch die "Ad-hoc-Regelungen" der europäischen Staaten zu insgesamt 30 "Standoffs", bei denen Gerettete und private Retter teilweise wochenlang auf hoher See warteten. Das rechnet Hassiba Hadj-Sahraoui, der bei Ärzte ohne Grenzen (MSF) Zuständige für humanitäre Angelegenheiten bei Such- und Rettungseinsätze, vor. "Das Treffen in Valletta ist eine Chance für Europas Regierungen, die tödliche Migrationspolitik neu zu starten", sagt Hadj-Sahraoui. "Wir hoffen sehr, dass wir nie wieder einen Standoff erleben müssen", sagt eine MSF-Sprecherin der Ocean Viking dem STANDARD.
Geschlossene Häfen
Bis Mitte 2018 hatte Malta ein Übereinkommen mit dem Nachbarstaat Italien, wonach ankommende Migranten und Flüchtlinge übernommen werden. Doch der ehemalige populistische Innenminister Matteo Salvini erklärte das Abkommen für nichtig und schloss die Häfen. Malta zog nach. Seitdem ließ das Land nur dann Menschen von privaten Rettungsschiffen an Land, wenn sich andere EU-Staaten dazu bereit erklärt haben, ihr Asylverfahren zu übernehmen. (Bianca Blei, 23.9.2019)