Benjamin Netanjahu und Benny Gantz haben Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition angekündigt

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Jerusalem – Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel haben sich die Rivalen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz auf Sondierungen über eine Regierungskoalition geeinigt. Aufgrund des knappen Wahlergebnisses mit 33 von 120 Knesset-Mandaten für Gantz' Liste Blau-Weiß und 31 Sitzen für Netanjahus Likud-Partei gibt es für keines der beiden Lager eine klare Mehrheit im Parlament. Nach einem Treffen mit Staatschef Reuven Rivlin am Montag kündigten die beiden Gespräche zwischen ihren Chefunterhändlern für Dienstag an.

Die grundlegenden Differenzen zwischen den beiden Blöcken aber bleiben bestehen. Netanjahu hat eine Zusammenarbeit bisher nur in dem Fall angeboten, dass das Premiersamt zwischen ihm und Gantz rotieren. Sein Kontrahent hingegen will sich nur an einer Regierung beteiligen, der Netanjahu gar nicht angehört. Zudem will der bisherige Regierungschef seine Koalitionspartner aus rechten und strengreligiösen Parteien an einer künftigen Koalition weiter beteiligen – auch das will Gantz nicht, der dafür eine Beteiligung von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman und dessen Partei "Unser Haus Israel" für denkbar hält. Auch Lieberman lehnt will aber nicht Netanjahu im Premiersamt sehen.

Präsident Rivlin will keine weiteren Wahlen

"Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen", erklärte Rivlin. Er hatte sich zuvor für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung von Likud und Blau-Weiß ausgesprochen. Nach dem Treffen betonte Rivlin erneut, dass er Neuwahlen ablehne. "Die Öffentlichkeit will keine weitere Wahl." Sie erwarte, dass die beiden Parteichefs eine Lösung finden, um eine Neuwahl zu verhindern, "selbst wenn das einen persönlichen oder ideologischen Preis hat".

Am Mittwoch will der Präsident erneut mit Netanjahu und Gantz zusammenkommen. Erwartet wird, dass Rivlin dann auch einen Kandidaten mit der Regierungsbildung betraut. Rivlin hat sich bisher nicht dazu geäußert, wer das sein wird. Am Mittwoch werden auch die offiziellen Endergebnisse der Wahl bekanntgegeben. Netanjahu sprach sich am Montag für eine Koalition mit Blau-Weiß aus. Ein solches Bündnis sei die "einzige Regierung, die unter diesen Umständen" gebildet werden könne.

Netanjahu hat auch persönliche Gründe für sein Drängen nach weiterer Regierungsbeteiligung. Ihm droht weiterhin eine Anklage in drei Korruptionsfällen wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue. Er hat immer wieder beteuert, selbst im Fall einer Anklage weiterregieren zu wollen. Mit dem Amt des Premiers verbindet er die Hoffnung, Ermittlungen und Justiz stoppen oder zumindest bremsen zu können. (APA, red, 24.9.2019)