1. Wird das Pensionssystem im derzeitigen Zustand in 25 Jahren noch den Lebensstandard im Alter sichern können?

Sebastian Kurz, ÖVP: Wir bekennen uns zum Umlageverfahren im staatlichen Pensionssystem. Um dieses langfristig zu sichern und auch den nächsten Generationen finanzielle Sicherheit zu ermöglichen, braucht es gezielte Maßnahmen.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ: Ja, die Finanzierung ist auch langfristig sichergestellt. Die Reformen der letzten 15 Jahre zeigen ihre Wirkung. Das faktische Pensionsantrittsalter steigt. Der Zuschuss des Staates zu den ASVG-Pensionen steigt viel weniger steil an, der Zuschuss zu den Beamtenpensionen wird sogar sinken.

Norbert Hofer, FPÖ: Die zentrale Grundlage für das von uns befürwortete Umlagesystem sind ein entsprechendes Wirtschaftswachstum und ein solider Arbeitsmarkt, der durch entsprechende Sozialversicherungsbeiträge und Steuern das Pensionssystem trägt.

Beate Meinl-Reisinger, Neos: Nein, denn das System bietet viele Möglichkeiten zur Frühpensionierung und setzt entsprechende Anreize. Von 55 Milliarden Euro Pensionsausgaben müssen 20 Milliarden aus Steuern zugeschossen werden. Dieser Anteil wird steigen, weil ab 2025 die Babyboomer in Pension gehen.

Peter Pilz, Liste Jetzt: Für viele ist die Pension eine Zeit drohender Armut. Durch riesige Fehlspekulationen droht darüber hinaus ein Zusammenbruch der zweiten Säule, der "privaten" Pensionsvorsorge, über den Aktienmarkt.

Werner Kogler, Grüne: Die Zuschüsse des Bundes zum Pensionssystem sinken derzeit sowohl relativ als auch absolut. Außerdem wissen wir, dass ab 2036 wieder weniger Menschen ins Pensionsalter kommen werden. Wir haben also kein Finanzierungsproblem, sondern allenfalls ein Gerechtigkeitsproblem.

Nur darüber herrscht – rhetorisch – Einigkeit: Altersarmut dürfe es in Zukunft nicht geben.
Foto: Elmar Gubisch
2. Tritt Ihre Partei für eine Pensionsreform in der nächsten Legislaturperiode ein und wenn ja, in welcher Form?

Kurz: Der wichtigste Schritt wird hier sein, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen. Zudem sollen positive Anreize für längeres Arbeiten geschaffen und Sonderpensionsprivilegien abgebaut werden.

Rendi-Wagner: Kleinere Anpassungen werden immer nötig sein, es bedarf aber keiner grundsätzlichen Änderung. Eine verfassungsrechtliche Absicherung des Umlageverfahrens und des Pensionskontos wäre gut. Gefordert sind Politik und Wirtschaft, um mehr Jobs für ältere Menschen zu schaffen.

Hofer: Wir benötigen aktuell keine Pensionsreform, ganz im Gegenteil. Man sollte Mindestpensionen und kleine und mittlere Pensionen weiterhin über die Inflationsrate hinaus erhöhen, damit die ältere Generation nicht in die Altersarmut abgleitet.

Meinl-Reisinger: Ja, damit zukünftige Generationen eine gesicherte Pension erhalten. Nur eine Pensionsautomatik nach schwedischem Vorbild garantiert die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems. Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, den Zeitpunkt des Pensionsantritts flexibel zu wählen.

Pilz: Es gibt nur eine gerechte Alternative: die bedingungslose Grundpension für alle. Nur sie kann das Pensionsunrecht, unter dem vor allem Frauen leiden, beseitigen

Kogler: Die Grünen schlagen ein eigenes – übrigens aufkommensneutrales – Pensionssystem bestehend aus Grundpension und versicherungsmathematischer Erwerbspension vor. Die Ziele sind Gerechtigkeit und Schutz vor Altersarmut, aber nicht die Reduzierung der zukünftigen Pensionen.

Zwischen Grundpension für alle und einer Pensionsautomatik liegen die Reformvorschläge der Parteien.
Foto: Christoph Kerschbaum
3. Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter laufend automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden?

Kurz: Nein. Unser Ziel muss es sein, das faktische und das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzupassen.

Rendi-Wagner: Nein, ein Automatismus im Pensionssystem löst nicht die Probleme des Arbeitsmarkts. Die hohe Altersarbeitslosigkeit würde weiter in die Höhe schießen. Außerdem wäre jede Automatik eine Umverteilung von unten nach oben, denn die Lebenserwartung ist nach Einkommen unterschiedlich.

Hofer: Nein. Man sollte vielmehr dafür Sorge tragen, dass Arbeitnehmer bis zum Erreichen ihres derzeit geltenden Pensionsalters auch tatsächlich in Beschäftigung bleiben.

Meinl-Reisinger: Unser Automatismus sieht vor, dass die Lebenserwartung in die Berechnung der Pensionshöhe eingebaut wird. Das muss aber nicht notwendigerweise bedeuten, dass das Pensionsantrittsalter erhöht wird. Wer länger arbeitet, hat schlussendlich jedenfalls eine höhere Pension.

Pilz: Erst wenn es dazu keine Alternativen durch Umverteilung innerhalb des Systems gibt.

Kogler: Nein. Das ist auf absehbare Zeit nicht nötig, weil es unser Ziel sein muss, das effektive Pensionsalter anzuheben (und da auch einiges passiert). Sinnvoll wäre aber eine andere Verteilung der Arbeitszeit. Mit weniger Arbeitsdruck und längeren Auszeiten würden Menschen später in Pension gehen.

Für eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sind nur die Neos.
Foto: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
4. Das Pensionssystem funktioniert nach dem Umlageverfahren. Soll stärker auf Veranlagung am Kapitalmarkt gesetzt werden?

Kurz: Wir stehen zum Umlageverfahren. Gleichzeitig braucht es eine Stärkung der zweiten und dritten Säule im Pensionssystem. Diese sind eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der staatlichen Pension und Teil eines nachhaltigen Gesamtpakets, um Altern in Würde zu ermöglichen.

Rendi-Wagner: Nein. Die heutige Generation finanziert mit ihren Beiträgen die Altersversorgung ihrer Eltern und Großeltern – das ist der Generationenvertrag. Die Pensionsbeiträge können nicht verspekuliert werden. Das Geld, das in private Pensionen gesteckt wird, ist hohen Risiken ausgesetzt.

Hofer: Nein. Das Umlagesystem sollte erhalten und weiterentwickelt werden. Für eine zweite und dritte Säule, wo Personen privat ansparen, sollte man sich aber steuerliche Fördermodelle und eine staatliche Mindestgarantie für das Kapital überlegen.

Meinl-Reisinger: Wir wollen die erste Säule im Umlagesystem belassen. Um Altersarmut zu verhindern, müssen die Betriebe sowie die Versicherten aber auch stärkere Anreize bekommen, um in der zweiten Pensionssäule (betriebliche Vorsorge) und dritten Pensionssäule (private Vorsorge) zu sparen.

Pilz: Alle Zahlen zeigen: Die zweite Säule ist gescheitert. Sie finanziert Pensionsspekulanten wie Raiffeisen/Valida statt Pensionen. Wir müssen aufpassen, dass ÖVP und Neos nicht auch noch Pflege und Gesundheitsversorgung der Spekulation öffnen.

Kogler: Nein. Der Kapitalmarkt bietet nicht die nötige Sicherheit, das zeigen die jährlichen Verluste bei Privatpensionen. Wir lehnen die steuerliche Förderung der privaten Vorsorge ab. Die dafür verwendeten zwei bis drei Milliarden Euro jährlich sollen ins öffentliche System fließen. (Gerald John, 25.9.2019)