Das gemeinsame Iran-Statement von Großbritannien, Frankreich und Deutschland kommt einer Kehrtwende in ihrer bisherigen politischen Linie gleich. Nicht nur, dass sie Teheran direkt beschuldigen, vor zehn Tagen die saudischen Ölanlagen angegriffen zu haben – wofür sie wohl triftige Gründe haben werden. Die – noch – sogenannten E3, die als wichtigste Protektoren des Atomdeals gelten, fordern nun den Iran zu umfassenden Verhandlungen auf: Und die Liste, über die nach Meinung von London, Paris und Berlin verhandelt werden soll, ist jener von US-Präsident Donald Trump schon sehr ähnlich. Es soll um einen Rahmen für längerfristige Atomverhandlungen, die iranische Politik in der Region und das iranische Raketenprogramm gehen.

Allerdings halten die drei formal noch immer am Atomabkommen mit dem Iran von 2015 fest: Aber gleichzeitig wird der Iran zur Kenntnis nehmen müssen, dass seine europäischen Partner nun keinesfalls mehr willens sind, dafür eine transatlantische Krise auszulösen, ganz egal, was sie über Trump denken. Der britische Premier Boris Johnson, der Großbritannien aus der EU herausführen will und sich dabei gerne von Trump umarmen lässt, würde da schon gar nicht mitmachen – aber das ist eine andere Geschichte. Wobei die Chancen, dass der Atomdeal zu retten ist, nach den neuen US-Sanktionen gegen die iranische Nationalbank als Terrorsponsor ohnehin auf fast gleich null gesunken sind.

Geänderte Spielregeln

Der Iran hat seine Karten überspielt. Die Angriffe auf die Aramco-Anlagen, deren Folgen vielleicht schlimmer waren, als es Saudi-Arabien zugibt, waren ein klassischer "game changer". Die Spielregeln sind danach andere. Ja, es ist zynisch, dass die globale Energiesicherheit – für die der Nahe Osten bei weitem nicht mehr so wichtig ist wie früher – in der Politik schwerer wiegt als die toten Kinder im Jemen. Aber nicht die USA, die Europäer haben das soeben vorexerziert.

Die Stimmung ist gegen den Iran umgeschlagen, das wird bei der derzeit laufenden Uno-Generalversammlung in New York besonders deutlich. Vergangenes Jahr konnten der iranische Präsident Hassan Rohani und sein Außenminister Mohammed Javad Zarif als Opfer der irrationalen Trump-Politik auftreten – ein paar Monate zuvor waren die USA aus dem Atomdeal ausgestiegen. Aber auch wenn in der EU fast alle Politiker weiter der Meinung sind, es wäre ohne den US-Ausstieg nie zur derzeitigen Sicherheitskrise am Golf gekommen, hat der Iran diesen Kredit verspielt. Das gilt auch für Rohani und Zarif, die 2015 gegen den Widerstand der Hardliner den Deal im Iran durchgedrückt haben und höchstwahrscheinlich nicht glücklich über die derzeitige iranische Eskalationspolitik sind. (Gudrun Harrer, 24.9.2019)