Damals, vor Ibiza: Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-FPÖ Wien-Chef Gudenus, Ex-Bodyguard R. (von rechts).

Foto: apa/pfarrhofer

Die Frist lag bei 48 Stunden: Dann hätte der am Montagabend festgenommene Bodyguard von Heinz-Christian Strache dem Gericht übergeben werden müssen – und das hätte entscheiden können, dass gelindere Mittel als eine Untersuchungshaft angebracht seien. Der Soko Ibiza blieben also ab Montagnacht zwei Tage, um R., den einstigen Sicherheitsreferenten Straches, zu einer Aussage zu bewegen. Diesen Zeitrahmen mussten sie aber gar nicht ausschöpfen: R. soll umfassend mit den Ermittlern kooperiert und eine "Lebensbeichte" abgelegt haben, wie es von den Sicherheitsbehörden heißt. Deshalb wurde R. auch am Mittwoch bereits wieder aus der Haft entlassen.

Auch die Befragung einer weiteren Verdächtigen, Straches einstiger Assistentin S., soll für die Ermittler erfreulich verlaufen sein. Daraus lassen sich mehrere Schlüsse ziehen: Offenbar wussten die Ermittler bereits ziemlich genau, was sie von R. und S. hören wollten – und das lieferten die beiden dann auch. Was das für die Ermittlungen gegen Strache bedeutet, steht in den Sternen. Der ehemalige FPÖ-Chef holte auf Facebook zu einem "Rundumschlag" gegen das "kriminelle Netzwerk" aus, zu dem er nun auch seinen Ex-Bodyguard R. zählt. Strache beteuerte, alle Spesen ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Die Spesen hätten auch von seinem ganzen Team eingereicht werden können, höhere Beträge ließen sich also nicht nur auf Strache und seine Ehefrau Philippa zurückführen, behauptete er. Strache sieht sich als Opfer einer "Schmutzkübelkampagne". Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Schon gehört?

Kritische Stimmen mehren sich

Strache gestand jedenfalls bis dato keinen Fehler ein. In Straches Partei wird seine Rolle aber zusehends kritisch gesehen. Verwirrung gab es darüber, ob in den Leitungsgremien der FPÖ Wien Straches Spesen abgesegnet wurden oder nicht. Die Listenerste Dagmar Belakowitsch und ihr Bruder Hans-Jörg Jenewein, ebenfalls Abgeordneter, verneinten, von entsprechenden Beschlüssen gewusst zu haben. Für den Landesvorstand, dem Dagmar Belakowitsch angehört, schließt die Ottakringer FPÖ-Chefin solche Beschlüsse dezidiert aus. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp behauptet jedoch, eine derartige Entscheidung sei "im Präsidium" gefallen. Die Landesparteien in Kärnten und Vorarlberg dementierten in Form ihrer Obmänner Gernot Darmann respektive Christoph Bitschi, von Straches Spesentopf gewusst zu haben. Bitschi gibt sich aber sicher, dass Parteichef Norbert Hofer "für Ordnung" sorgen werde. Der soll selbst kein großes Spesenkonto oder gar einen Mietzuschuss wie Strache erhalten.

Im Beamtenministerium heißt es, dass die Spesen, die Strache in seiner Funktion als Minister verrechnet habe, jedenfalls "schon im Wege der Abrechnung einer lückenlosen sachlichen und rechnerischen Überprüfung nach exakten Vorschriften" unterlagen und "in jedem Einzelfall aktenmäßig dokumentiert" seien. Die erste Nagelprobe für den Umgang der FPÖ mit Strache dürfte bereits am nächsten Dienstag erfolgen. Dann tagt planmäßig die Wiener Landesspitze. Angeblich könnte sogar eine Suspendierung Straches zur Diskussion stehen, wenn erste Ergebnisse der internen Prüfung die nun debattierten Verdachtsmomente bestätigen sollten. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, 26.9.2019)