Nancy Pelosi hat garantiert ein paar harte Tage hinter sich. Die Demokratin und Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat gegen ihre Überzeugung und unter zunehmendem Druck der eigenen Partei am Dienstag Voruntersuchungen für ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet. Und zwar ohne die Veröffentlichung des Transkripts des mutmaßlich erpresserischen Ukraine-Telefonats am Mittwoch oder auch die geplante Anhörung des Geheimdienstkoordinators abzuwarten.

Die Zusammenfassung des Telefonats belegt tatsächlich, dass Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Ermittlungen gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter gesprochen hat. "Es wäre gut, wenn Sie das prüfen könnten ... Es klingt für mich schrecklich", sagt Trump. Ob er tatsächlich mit der Zurücknahme bereits genehmigter US-Militärhilfe gedroht hat, geht aus der Zusammenfassung nicht deutlich hervor. Die Demokraten versprechen sich von der Aussage des Whistleblowers weitere Aufklärung.

Gegen US-Präsident Donald Trump wurden Voruntersuchungen für ein Impeachment-Verfahren eingeleitet.
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Die Beweisführung ist jedenfalls noch lange nicht abgeschlossen. Sollten sich die Vorwürfe vollinhaltlich bewahrheiten, ist die Einleitung eines Impeachments demokratische Pflicht der Opposition als Kontrollinstanz. Trump, dessen intolerante Einstellung zu Demokratie, Gewaltenteilung und anderen Grundwerten der Verfassung die USA systematisch und wiederholt herausfordert, muss ein Signal entgegengesetzt werden: bis hierher und nicht weiter. Dass die Demokraten endlich diesen Schritt wagen, liegt wohl auch daran, dass sie sich davon besseren Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten erwarten.

Opferdramolett

Der Zeitpunkt war trotzdem verfrüht. Untersuchungen zu der Causa laufen ohnedies, die Demokraten hätten ein belastbares Ergebnis abwarten können, um auf gefestigter Basis ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten. Wichtig wäre auch zu wissen, welche Rolle Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine tatsächlich gespielt haben.

Scheitert die Attacke, stärkt das jedenfalls Trump. Für ihn bietet sich dann eine weitere Gelegenheit, sein seit dem Wahlkampf gut funktionierendes Opfernarrativ zu befeuern: er als Ziel einer Hexenjagd, als missinterpretierter und fälschlicherweise beschuldigter Anständiger unter den Unanständigen. Die jetzt mit anklagend ausgestreckten Fingern dastehenden Demokraten könnten so unfreiwillige Hauptdarsteller in diesem Opferdramolett werden.

In den ersten Minuten nach der Bekanntgabe der Entscheidung hat Trumps Wiederwahlkampagne auch tatsächlich hunderttausende Dollar an zusätzlichen Spenden eingenommen. Auch Bill Clintons Beliebtheitswerte stiegen 1998 nach der Einleitung des Impeachments wegen seiner außerehelichen Affäre. Die Natur der Vorwürfe war damals freilich eine andere.

Zurück zur Gegenwart: Die Demokraten haben den Weg Richtung Amtsenthebung nun einmal eingeschlagen. Es gibt kein Zurück mehr. Vor ihnen liegt möglicherweise ein Wahlkampf, in dem die Ukraine-Causa auch für ihren aussichtsreichsten Kandidaten Joe Biden zum Fallstrick wird.

Die US-Bevölkerung kann sich jedenfalls auf einen der schmutzigsten Wahlkämpfe der jüngeren Geschichte einstellen. Die Frage wird am Ende sein, an welchem Kandidaten mehr Dreck hängenbleibt. Die Spiele mögen beginnen. (Manuela Honsig-Erlenburg, 25.9.2019)