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Nach einem Treffen in Jerusalem hat Präsident Reuven Rivlin den amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Jerusalem – Gut eine Woche nach der Wahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin erteilte ihm am Mittwochabend in seinem Amtssitz in Jerusalem offiziell das Mandat, obwohl Herausforderer Benny Gantz nach dem amtlichen Endergebnis bei den Wahlen ein Mandat mehr als Netanjahu erreicht hat.
Netanjahus Likud hat bei der Wahl mit 32 Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiß-Bündnis bekommen. Insgesamt haben ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen – eine Stimme mehr, als Gantz erhalten hat. Dennoch hat weder Netanjahus rechtsreligiöses Lager noch das Mitte-links-Lager von Gantz eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanjahu und Gantz die Bildung einer großen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen.
Beide Parteien schlagen große Koalition vor
Das schlug Netanjahu nun ebenfalls vor. Angesichts der Herausforderungen – vor allem der Bedrohung durch den Iran – seien eine Einheitsregierung und eine "nationale Versöhnung" notwendig, sagte Netanjahu. "Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns, und wir müssen das Volk einen", sagte er. Da Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zwischen Likud und Mittebündnis Blau-Weiß aber bereits einmal gescheitert sind, halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich.
Vor der Wahl hatte Gantz eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den Premier, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in drei Fällen. Nach dem knappen Wahlergebnis schlug dann auch Gantz eine große Koalition vor.
Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Diesmal könnte sich dieser Zeitrahmen nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanjahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin. (APA, 25.9.2019)