Wien – Im Vorfeld der anstehenden Nationalratswahl appelliert die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen Österreich in einem offenen Brief an die wahlwerbenden Parteien: Die zukünftige Regierung müsse die Wahrung von Menschenrechten wie der Informations- und Pressefreiheit wieder verstärkt in den Fokus nehmen.

Die Organisation zeigt sich besorgt "über publizistische und medienpolitische Entwicklungen, die wir unter der vergangenen Regierung beobachten mussten". Medienpolitische Methoden wie Message-Control, Interventionen bei Chefredakteuren bis hin zu direkter Einflussnahme auf Journalisten oder Ausgrenzung Einzelner bei Mediengesprächen seien mit demokratiepolitischen Regeln unvereinbar. Das Grundrecht Informationsfreiheit beschreibe auch das Recht, als Bürger Informationen zu empfangen.

"Verächtliche Einstellung mancher Politiker gegenüber Medien"

"Hofberichterstattung ist kein ernstzunehmender Journalismus", heißt es in dem offenen Brief weiter. Dank des Ibiza-Videos kenne man "die verächtliche Einstellung mancher Politiker gegenüber Medien". Unabhängige Berichterstattung sei eine journalistisch-professionelle Voraussetzung und ein selbstverständlicher Dienst an der Gesellschaft. Presse- und Informationsfreiheit seien Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Wie auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen betone, seien "Medien die vierte Säule im Staat und Grundpfeiler lebendiger Demokratien. Wer ihre Einschränkung und Beschneidung vorantreibt, öffnet autoritären Kräften Tür und Tor, somit auch staatlich gelenkter Propaganda". Reporter ohne Grenzen fordert in dem offenen Brief alle Parteien und die künftige Regierung auf, "einer 'Orbánisierung' der österreichischen Medien entgegenzuwirken und freie, kritische Berichterstattung als das zu sehen, was sie ist: die Essenz einer jeden Demokratie". (red, 26.9.2019)