Wien – Nun gilt österreichweit, was bereits in einigen heimischen Gemeinden und Städten fixiert wurde: Im Nationalrat wurde am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Liste Jetzt der Klimanotstand ausgerufen. Lediglich die FPÖ lehnte den Vorstoß ab. Deren Abgeordneter Walter Rauch sprach von einem Versuch, "Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten" zu erzeugen. Weltuntergangsszenarien würden niemandem weiterhelfen, ergänzte der Abgeordnete Harald Stefan.

Was bedeutet der Beschluss konkret? Die Parteien haben sich dazu bekannt, der Klimakrise und ihren Folgen "höchste Priorität" einzuräumen. Streng genommen wurde jedoch kein Klimanotstand erklärt, sondern ein "Climate Emergency". Wie DER STANDARD berichtete, war die deutschsprachige Formulierung einigen Abgeordneten zu stark.

Über Paris-Ziele hinaus

Mit der Zustimmung bekannten sich die Politiker unter anderem dazu, Berichte des Weltklimarats als Grundlage für künftige Klimapolitik heranzuziehen und den nationalen Energie- und Klimaplan nachzubessern. "Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf netto null zu reduzieren", heißt es in dem Antrag. Auf eine konkrete Jahreszahl konnte man sich jedoch nicht einigen.

Der Antrag beinhaltet auch das Vorhaben, bei künftigen "Entscheidungen" – von Gesetzen ist in dem Papier nicht die Rede – die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Die Parteien haben sich außerdem dazu bekannt, sich auf EU-Ebene und international für die Erreichung des 1,5-Grad-Celsius-Ziels einzusetzen und die Öffentlichkeit umfassend über die Klimakrise zu informieren. Insgesamt umfasst der rechtlich nicht bindende Entschließungsantrag acht Punkte.

Parteien auf dem Prüfstand

"Natürlich muss nun nachgeforscht werden, wie ernst es die Parteien meinen", heißt es seitens von Fridays for Future. Die Organisatoren der Freitagsdemonstrationen kritisieren, dass die Parteiprogramme ein anderes Bild von den Klimaambitionen der einzelnen Parteien vermitteln würden.

Heimische Umweltorganisationen begrüßten den Beschluss und fordern konkrete Maßnahmen ein. "Der Klimanotstand darf nicht eines von vielen Lippenbekenntnissen der Politikerinnen und Politiker bleiben", sagte etwa Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace. Der Beschluss sei ein wichtiger symbolischer Schritt, dem jetzt politische Taten folgen müssten, heißt es beim WWF: "Jetzt müssen aber auch wirksame Klimaschutzbeschlüsse durch die künftige Bundesregierung folgen", so Karl Schellmann, Klimasprecher der NGO.

Klimagroßdemo am Freitag

In den Tagen vor der Wahl wird in Österreich in puncto Klimaschutz jedenfalls weiter Druck gemacht. Am Freitag finden bundesweit Proteste für eine ambitioniertere Klimapolitik statt. Die Organisatoren des sogenannten Earth Strike erwarten Rekordteilnehmerzahlen. Bei einer ähnlichen Veranstaltung Mitte März beteiligten sich mehr als 20.000 Schüler und Studenten an den Protesten.

Fridays For Future hat außerdem eine eigene "Wahlkabine" auf die Beine gestellt, auf der sich unentschlossene Wähler über die Klimaschutzambitionen der heimischen Parteien informieren können. Die 21 Fragen rund um das Thema Klima wurden von den Grüne, Neos, ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt beantwortet. (lauf, 26.9.2019)