Das Schreiben des anonymen Whistleblowers.

Foto: screenshot

Geheimdienstdirektor Joseph Maguire zu Beginn seiner Anhörung.

Foto: AP / Andrew Harnik

Donald Trump traf am Mittwoch bei der Uno-Generalversammlung auf Wolodymyr Selenskyj.

Foto: APA / AFP / Saul Loeb

Washington – Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag jene Beschwerde eines anonymen Whistleblowers öffentlich gemacht, die Ausgangspunkt des jüngsten Ukraine-Skandals rund um US-Präsident Donald Trump ist.

In dem Papier werden schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben. "Ich habe Informationen von mehreren US-Regierungsmitarbeitern erhalten, wonach der Präsident der Vereinigten Staaten die Machtbefugnisse seines Amts nützt, um Einfluss eines anderen Staates auf die US-Wahl 2020 zu erreichen", heißt es gleich in der Einleitung des Beschwerdeschreibens.

Nancy Pelosi, die Nummer eins der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte, der Bericht zeige, dass es den Versuch der Vertuschung gegeben habe. In der Entscheidung, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet wird gebe es keinen Grund zur Eile, betonte sie. Erst müsse die Untersuchung des Geheimdienstausschusses abgewartet werden.

Vorwurf der Vertuschung

Neben dem bereits am Mittwoch öffentlich gewordenen Anruf Trumps beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gibt es neue Vorwürfe. Zur Erinnerung: In dem Telefonat hatte Trump diesen nach einem Verweis auf die Hilfsgelder der USA zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter auffordert.

Laut der Beschwerde des Whistleblowers hätten der Präsident und sein Team an Folgetagen Versuche unternommen, das Gesprächsprotokoll des Anrufs zu vertuschen. Dies betreffe vor allem "das offizielle Wort-für-Wort-Protokoll", wie es heißt. Dieses ist eine andere Version des Transkripts als jene, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde und die offenkundig nur einen auszugsweisen Teil des Gesprächs abbildet. Zudem handelt es sich bei dem am Mittwoch veröffentlichten Papier um ein Erinnerungsprotokoll, nicht um eine wörtliche Abschrift des Telefonats.

Das Wort-für-Wort-Protokoll sei auch nicht in jenem Computersystem gespeichert worden, das gewöhnlich für die Aufbewahrung solcher Papiere verwendet wird. Es sei stattdessen in einem besonders sicheren Netzwerk verwahrt worden, auf das nur wenige Personen Zugriff haben. Das sei insgesamt sehr ungewöhnlich, nach Informationen des anonymen Whistleblowers aber "nicht das erste Mal" in der Trump-Regierungszeit passiert – auch das ein möglicher Ansatzpunkt für neue Ermittlungen.

In der Beschwerde heißt es auch, der US-Präsident habe nur Tage vor dem Telefonat mit Selenskyj persönlich die Einstellung von US-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen US-Dollar (356 Millionen Euro) angeordnet. Freigegeben wurden diese übrigens erst am 12. September. Trump könnte nach aktuellem Wissensstand damals schon von der Beschwerde des Whistleblowers gewusst haben.

Barr und Giuliani als Kontaktmänner

Zudem habe Trump bereits im Mai seinem Vizepräsidenten Mike Pence nahegelegt, nicht zur Amtseinführung Selenskyjs nach Kiew zu fahren. Einer Delegation habe er befohlen, Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten zu vermeiden, bis dieser in der Causa Biden tätig werde.

Außerdem, heißt es in dem Schreiben, habe Trump mehrfach seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und den amtierenden Justizminister William Barr als Kontakte für ukrainische Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Konkurrenten genannt. Vor allem für Barr, der eines der höchsten öffentlichen Ämter der USA bekleidet, wäre dies ein offensichtlicher Interessenkonflikt.

Schon gehört?

"Quidproquo"

Republikanische Politiker hatten am Mittwoch in zahlreichen TV-Interviews noch betont, aus dem teilweisen Telefonprotokoll gehe hervor, dass es keine "Quidproquo"-Vereinbarungen gegeben habe – Trump also Hilfen nicht eindeutig von politischen Gefälligkeiten für seine Wahlkampagne abhängig gemacht habe. Ihre Aussagen beruhen auf einem Gesprächsleitfäden des Weißen Hauses für republikanische Politiker, die eine Mitarbeiterin versehentlich an die Demokraten verschickt hatte. Sollten die neuen Vorwürfe zutreffen, wäre dieses Argument nur noch schwer aufrechtzuerhalten.

Die Beschwere beinhaltet auch eine Zeitleiste zur Tätigkeit von Trump-Anwalt Giuliani. Demnach habe die "New York Times" am 9. Mai gemeldet, Giuliani wolle in die Ukraine reisen, um "die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen, Schritte zu unternehmen, die dem Präsidenten bei der Wahl 2020 helfen werden". Einen Tag später habe Trump die Reise in einem Interview mit "Politico" bestätigt. Wenig später habe Giuliani den Trip dann aber mit dem Hinweis abgesagt, dass Selenskyj "von Feinden des US-Präsidenten umgeben ist". Am 13. Juni habe Trump dann in einem Interview mit dem TV-Sender ABC bestätigt, dass er Hilfe ausländischer Regierungen bei seiner Wiederwahlkampagne annehmen werde. Und am 21. Juni habe Giuliani erneut in einem Tweet Selenskyj aufgefordert, die Ukraine "von den Leuten zu säubern", die "Hillary und Clinton" (sic) 2016 geholfen hätten.

Bereits am Dienstagabend hatte Nancy Pelosi erste Schritte für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten angekündigt. Die Abgeordnetenkammer wird demnach in sechs Ausschüssen offiziell mit Ermittlungen beginnen. Sie soll herausfinden, ob sich Trump der Hilfe einer fremden Macht bediente, um sich gegenüber einem potenziellen Kontrahenten im Wahlkampf des Jahres 2020 Vorteile zu verschaffen. Sowohl Biden als auch Trumps ehemalige demokratische Präsidentschaftskonkurrentin Hillary Clinton haben sich für das Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen.

Im Repräsentantenhaus fand am Donnerstagnachmittag eine Anhörung des amtierenden Geheimdienstdirektors Joseph Maguire statt. US-Medien hatten am Mittwoch gemeldet, dieser sei anfänglich vom Weißen Haus gedrängt worden, nicht auszusagen, habe dann aber für den Fall eines Aussageverbots mit seinem Rücktritt gedroht. Sowohl Maguire als auch Trump weisen diese Darstellung aber zurück.

"Whistleblower hielt sich an das Gesetz"

Vor dem Ausschuss gestand Maguire ein, sich in der Angelegenheit mit dem Justizministerium besprochen zu haben, obwohl dessen Chef William Barr in der Whistleblower-Beschwerde zu den Mitbeschuldigten zählt. Die Situation insgesamt bezeichnete er als "bisher ohne Vorbild". Versuche der republikanischen Abgeordneten, das Vorgehen des anonymen Whistleblowers als unethisch zu beschrieben, wies er aber zurück. "Ich glaube, der Whistleblower tat das Richtige und handelte in gutem Glauben. Er hat sich bei jedem Schritt an das Gesetz gehalten."

Ob er die Angelegenheit auch mit Trump selbst diskutiert habe, wollte Maguire nicht sagen – das würde gegen die Geheimhaltung verstoßen, die Präsidenten zusteht. Der republikanische Vizevorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, forderte Maguire zum Ende seines Anfangsstatements zur Zurückhaltung auf: "Seien Sie vorsichtig, was Sie sagen! Sie werden Ihre Worte gegen Sie verwenden."

Trump selbst, der die Vorwürfe am Mittwoch wortreich zurückgewiesen hatte, reagierte via Twitter auf die neuen Enthüllungen. "DER GRÖSSTE BETRUG DER GESCHICHTE!" schrieb er, und schob eine Warnung an die Republikanische Partei hinterher. Die Demokraten würden diese und alles, wofür sie steht, zu ruinieren versuchen, schrieb er. Die Mitglieder der Partei, der Trump erst 2012 beigetreten war, müssten nun zusammenhalten. Inwieweit eine Untersuchung öffentlicher Korruption die Werte der Republikaner verrate, teilte Trump nicht mit.

Bei dem anonymen Informanten in der Ukraine-Affäre handelt es sich nach Informationen der "New York Times" um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA. Die Zeitung berief sich am Donnerstag auf drei verschiedene Quellen, welchen die Identität des Informanten bekannt sei. Der Mann sei zeitweise in das Weiße Haus abgestellt gewesen, dann aber zur CIA zurückgekehrt. Die am Donnerstag veröffentlichte Beschwerde deute darauf hin, dass der Informant ein ausgebildeter Geheimdienstanalyst sei, schrieb die Zeitung ferner. Die Identität des Mannes ist durch US-Gesetze geschützt, die Regierungsmitarbeiter dazu ermutigen sollen, über schweres Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten zu berichten. (Manuel Escher, red, 26.9.2019)