Rovana Plumb wurde vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen finanzieller Ungereimtheiten abgelehnt.

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Auch der ungarische Kandidat László Trócsányi wurde abgelehnt.

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Sie waren beide Abschusskandidaten, nun wurden sie bereits vor der eigentlichen Anhörung vor dem EU-Parlament abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ungarischen Kommissionskandidaten László Trócsányi wohl mit Kalkül das Ressort Erweiterungsverhandlungen zugeteilt, weil sie wusste, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag wahrscheinlich nicht absegnen wird – denn in den EU-Kandidatenstaaten auf dem Balkan ist es in erster Linie wichtig, die fehlende Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Wenn aber irgendein EU-Mitgliedsstaat wegen der eigenen rechtsstaatsfeindlichen Politik für so eine Aufgabe nicht geeignet ist, dann ist es Ungarn.

Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockierte am Donnerstag aber nicht nur die Nominierung von Trócsányi, sondern auch jene der rumänischen Kandidaten Rovana Plumb. Trócsányi wurde mit elf gegen neun Stimmen wegen fehlerhafter Informationen zu seiner privaten Kanzlei abgelehnt. Der Chef der Fidesz-Delegation im EU-Parlament, József Szájer, sprach von einer Hexenjagd gegen Ungarn. Dabei hatte bereits die Nennung von Trócsányi in Südosteuropa für große Aufregung gesorgt – denn Ungarn unterstützt nationalistische und autoritär gesonnene Politiker auf dem Balkan und gewährte sogar dem wegen Korruption verurteilten Ex-Premier von Nordmazedonien, Nikola Gruevski, Asyl.

Erweiterung endgültig tot

All jenen, denen Reformen und eine offene Gesellschaft wichtig sind, war es deshalb unverständlich, weshalb von der Leyen einem ungarischen Kandidaten das sensible Erweiterungsressort überhaupt hatte anbieten können. Dies galt sofort als ein Signal dafür, dass niemand mehr in der EU die Erweiterung wirklich ernst nimmt. Viele Analysten sprachen sogar davon, dass mit der Nennung von Trócsányi die Erweiterung endgültig tot sei. Ungarn selbst unterstützt zwar den Beitritt der sechs EU-Aspiranten in Südosteuropa, allerdings auf eine Art, die unter den Mitgliedsstaaten überhaupt nicht mehrheitsfähig ist.

Möglich ist nun, dass von der Leyen gegenüber Viktor Orbán argumentieren wird, dass Ungarn ein neues Portfolio bekommen muss, weil jeder ungarische Kandidat für das Erweiterungsressort problematisch sei. Kenner der Region weisen seit Wochen darauf hin, dass der geeignetste Kommissar für die Erweiterung der Slowene Janez Lenarčič sei, der zurzeit für das Thema Krisenmanagement nominiert ist.

Wahlkampfgelder

Die rumänische Europaabgeordnete und frühere Ministerin Plumb wurde vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen finanzieller Ungereimtheiten abgelehnt. Dabei ging es darum, dass sich Plumb von einer anderen Person 170.000 Euro geliehen hatte, um die eigenen Sozialdemokraten (PSD) im EU-Wahlkampf zu unterstützen. Der Rechtsausschuss entschied nun, dass sie nicht als EU-Verkehrskommissarin fungieren könne, weil sie in einem möglichen Interessenkonflikt stehen würde.

Die rumänische Wahlbehörde hatte nämlich beschlossen, dass der PSD die Wahlkampfkosten nicht rückerstattet werden. Plumb hatte gegenüber dem Rechtsausschuss aber gemeint, sie wüsste nichts von dieser Entscheidung, sie bekäme das Geld zurück. Der Ausschuss wird nun die Begründungen für seine Einschätzungen an von der Leyen übermitteln. (Adelheid Wölfl, 26.9.2019)