Nach mehreren Städten und Gemeinden hat Österreich nun auch als Nation den Klimanotstand ausgerufen. Der Entschließungsantrag, der von allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ unterstützt wurde, kommt gerade zur rechten Zeit: Wenige Tage vor der Wahl können sich die Politiker in ein grünes Mäntelchen hüllen.

Allzu weit haben sich die Parteien dabei nicht aus dem Fenster gelehnt. Nicht einmal das deutsche Wort Klimanotstand landete im finalen Papier, die englische Variante "climate emergency" wirkte für manche Abgeordnete letztlich weniger abschreckend. Auch nach Jahreszahlen für die Erreichung von Klimazielen sucht man vergebens. Was bleibt also übrig? Eine Willensbekundung. Diese ist symbolisch wichtig, reicht aber bei weitem nicht aus.

Besonders scheinheilig ist, dass auch die ÖVP dem Antrag zugestimmt hat. Damit verpflichtet sie sich, den nationalen Energie- und Klimaplan nachzubessern – und zwar über die Ziele des Pariser Abkommens hinaus. Dabei war gerade das ehemals türkise Umweltministerium federführend in der Erstellung des bisherigen Plans. Das Urteil der Wissenschaft für den Entwurf fiel vernichtend aus.

Die plötzlichen Klimaambitionen der ÖVP, die seit mehr als 30 Jahren das Umweltministerium kontrolliert, sind kaum ernst zu nehmen. Vor allem die Regierung Kurz hat es verabsäumt, ernstzunehmende Schritte zu setzen. Die ÖVP versucht es nun mit Wahlkampfkosmetik. (Nora Laufer, 26.9.2019)