Wien – Der Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und andere hat am Donnerstag merklich an Dynamik gewonnen. Im Themenkomplex Terminal Tower Linz wurden Grasser und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech am 108. Verhandlungstag von einem Zeugen belastet. Der frühere Raiffeisen-Leasing-Mitarbeiter wurde zu einer Provision in Höhe von 200.000 Euro befragt, die von der Baufirma Porr an eine Firma des Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt wurde. Hier vermutet die Staatsanwaltschaft, dass Grasser und andere die Zahlung zur Bedingung dafür gemacht hatten, dass die Finanz im Terminal Tower einzieht.

Die Zahlung sei notwendig gewesen, weil Plech die Zahlung verlangt habe, sagte der Zeuge. Er habe wiederum gewusst, dass der Makler sehr FPÖ-nahe sei, die "graue Eminenz" in Immobiliensachen. Ursprünglich sei von 100.000 Euro die Rede gewesen, dann seien es 200.000 Euro gewesen.

"Porr ist offensichtlich erpresst worden"

Es sei gesagt worden, man müsse das Geld "an Plech und jemand anderen zahlen, damit da was weitergeht". Der Zeuge sei davon ausgegangen, dass auch Grasser da mitschneiden würde, denn Plech hatte ja nichts zu tun mit dem Projekt. Und Grasser hatte den bereits fertig ausverhandelten Mietvertrag für die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower überraschenderweise nicht unterschrieben. Eigentlich habe das Errichter-Konsortium des Linzer Bürohauses die 200.000 Euro nicht zahlen wollen, denn man habe ja nichts dafür bekommen, so der Zeuge. "Die Porr ist offensichtlich erpresst worden und hat dann gesagt, die Kosten tragen wir nicht, die verrechnen wir der Terminal Tower weiter."

Er habe später eine anonyme Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt und sich auch an eine Zeitung gewandt. Der Zeuge betonte freilich auch, dass er keine Belege dafür habe, dass Grasser Schmiergeld bezogen haben könnte.

Trotz dieser Einschränkung platzte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter der Kragen. Der Advokat rief dem Zeugen zu, seine persönliche Meinung könne er "beim Heurigen" erzählen, aber nicht vor Gericht. Auch den Ausdruck "Frechheit" ließ Ainedter fallen. Das sah Oberstaatsanwalt Alexander Marchart gänzlich anders und forderte, dass das Protokoll über Ainedters Empörung der Anwaltskammer vorgelegt wird, da dessen Äußerungen dem Ansehen des Gerichts abträglich seien.

Grasser hatte Einfluss auf das Projekt

Bei der Befragung durch Ainedter blieb der Zeuge dabei, dass es keinen Sinn gemacht hätte, Plech 200.000 Euro zu zahlen, weil dieser keinen Einfluss auf das Projekt hatte – der damalige Finanzminister Grasser aber schon. "Zu reden hatte nur der Herr Grasser", erklärte der Zeuge. "Plech hatte ja nichts in der Hand." Wie der Zeuge schon zu Beginn der Befragung im Wiener Straflandesgericht ausgeführt hatte, war bei der Einmietung alles auf Schiene und die Verträge unterschriftsreif, als sich Grasser – für die Beteiligten überraschend – plötzlich quergelegt habe.

Als die Vorwürfe rund um den Terminal Tower in den Medien berichtet wurden, habe ein Raiffeisen-Leasing-Manager alle involvierten Mitarbeiter aufgefordert, alle relevanten Unterlagen zu vernichten, so der Zeuge. Er selber habe aber ohnehin keine Unterlagen dazu gehabt. (red, 26.9.2019)