Hongkong/Wien – In Hongkong werden anlässlich der 70-Jahr-Feiern der Volksrepublik China am Samstag prodemokratische Massendemonstrationen und Versammlungen im Stadtzentrum erwartet. Im Jahr fünf nach den sogenannten Regenschirmprotesten, bei denen Demonstranten 2014 Hauptverkehrsstraßen zwei Monate lang blockiert hatten, ist auch am Sonntag mit mit tausenden Teilnehmern zu rechnen.

Die Aktivisten organiseren einen Protestzug vom Victoria Park ins Regierungsviertel. Die Stadtverwaltung erlaubt den Zutritt zum Tamar Park nahe des Regierungsviertels, denn an diesem "Global Anti-Totalitarianism Day" sind weltweit Solidaritätskundgebungen geplant, in Paris, Berlin, Taipeh und New York ebenso wie in Kiew und London. Bis zum 1. Oktober dürften die Protestveranstaltungen zunehmen, denn am Dienstag wird in Peking der chinesische Nationalfeiertag pompös zelebriert.

Zusammenstöße programmiert

Auseinandersetzungen zwischen den Aktivisten sind programmiert, denn es werden auch prochinesische Kundgebungen organisiert.

Der erste von Regierungschefin Carrie Lam am Donnerstag veranstaltete "offene Dialog" war von Demos begleitet, die regierungskritische Slogans skandierten. Lam und andere Amtsträger konnten das Areal erst Stunden nach der Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen.

Beim "Dialog" mit Regierungschefin Lam gab es einen Vorgeschmack auf den Trauermarsch am chinesischen Nationalfeiertag.
Foto: Reuters / Jorge Silva

"Vor dem Nationalfeiertag fürchten sich in Hongkong alle", schildert der österreichische Wirtschaftsdelegierte Franz Rößler die angespannte Situation. Demonstrationen seien noch nicht genehmigt. Passiere das nicht, sei mit "wilden" Demos zu rechnen. Angekündigt sei etwa ein "Trauermarsch", zu dem die Teilnehmer in schwarzer Kleidung erscheinen wollen.

"Offener Dialog"

Mit Spannung erwartet wird die für Oktober angekündigte Rede der Regierungschefin. Lam wolle einen "Dialog" und andere Maßnahmen. So soll der riesige Budgetüberschuss der Stadt angezapft werden, um im Wohnbereich Initiativen zu setzen. Hongkong hat die höchsten Mieten weltweit. Deshalb wolle Lam mit den einflussreichen Familienclans verhandeln, die viel Spekulationsland besitzen. Ziel sei, dass die Stadt Land zurückbekomme, um dort gefördertes Wohnen zu ermöglichen, indem sie auch selbst für Wohnbau sorgt, so Rößler.

Mit den Regenschirmprotesten hat es vor fünf Jahren angefangen. Seither ist die von Studenten wie Henry Wong getragene Demokratiebewegung in Hongkong stärker geworden.
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Darüber hinaus wurden der unzufriedenen Bevölkerung Steuerzuckerl in Aussicht gestellt, wie auch Subventionen für Bildung. So könnte es künftig etwa Stromgutschriften geben, sagte der Wirtschaftsdelegierte. "All diese Schritte würden sicherlich für eine Besänftigung sorgen, weil sie dort ansetzen, wo Unzufriedenheit herrscht."

Wachstumsmetropole

Die wirtschaftliche Situation sieht der Handelsdelegierte positiv. Kommendes Jahr sei ein Wachstum von mehr als drei Prozent prognostiziert. In der Finanzmetropole, der Peking bis 2047 einen Sonderstatus zugesichert hat, sind aus Österreich 200 Unternehmen mit Büros vertreten. Sie nutzen die Megastadt als Tor zu China und dem restlichen Asien. Insgesamt beschäftigen österreichische Firmen in Hongkong 1.300 Mitarbeiter und setzen 1,1 Milliarden Euro um. Dazu kommen zahlreiche Unternehmen, die aus steuerlichen Gründen Niederlassungen in Hongkong haben. Der Steuersatz beträgt 16,5 Prozent. Firmen können mit einem Grundkapital von einem Hongkong-Dollar gegründet werden, das entspricht zehn Eurocent. 60 Prozent aller Investitionen nach China aus aller Welt laufen immer noch über Hongkong. (Reuters, APA, 27.9.2019)