Washington – US-Präsident Donald Trump will den Kurs in der Einwanderungspolitik verschärfen und die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf einen neuen Tiefstand senken. Im neuen Fiskaljahr 2020 ab Oktober dürften nur noch 18.000 Menschen in den USA Zuflucht suchen, teilte das Außenministerium in der Nacht auf Freitag mit. Das sind 40 Prozent weniger als zuletzt und die niedrigste Zahl in der Geschichte des Flüchtlings- beziehungsweise Neuansiedlungsprogramms der USA.

Als Grund nannte das Außenamt eine Überlastung des Einwanderungssystems. Man sehe sich zwar weiterhin der Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet, die wichtigste Aufgabe sei es aber, US-Bürger zu schützen und ihnen zu dienen. Derzeit sei das Einwanderungssystem überlastet. Erst müsse der große Rückstau an Asylanträgen vor allem von Menschen aus Mittelamerika abgearbeitet werden, bevor wieder eine größere Zahl ins Land gelassen werden könnte.

Nach der Besichtigung der Grenzanlagen in Otay Mesa in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko vorige Woche will US-Präsident Donald Trump die Zuwanderung fast halbieren.
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Die Reduzierung der Zuwanderung gehört zu Trumps innenpolitischen Hauptzielen. Er hatte bereits nach kurz seinem Amtseintritt 2017 die Obergrenze auf 50.000 mehr als halbiert. Seither wurde sie auf 45.000 und dann auf 30.000 heruntergesetzt.

Frei verfügbar ist das neue Kontingent von 18.000 freilich nicht: 4.000 Plätze sind für Iraker reserviert, die dem US-Militär in dem Land geholfen haben und dadurch in Gefahr geraten sind. Laut Außenministerium sind weitere 1.500 Plätze für Asylwerber aus den mittelamerikanischen Ländern Honduras, Guatemala und El Salvador reserviert sowie 5.000 für Menschen, die vor religiöser Verfolgung fliehen.

Hilfsorganisationen reagierten entsetzt. "Das ist ein sehr trauriger Tag für Amerika", sagte der Chef des International Rescue Committee, David Miliband. Die USA würden damit ihre Führungsrolle beim Schutz der verletzlichsten Menschen der Welt weiter schädigen.

Trump versucht die Einwanderung – legal wie illegal – strikt zu begrenzen. Die Regierung erwartet für das kommende Budgetjahr 350.000 Asylanträge. Diese Zahlen sind getrennt vom Neuansiedlungsprogramm. Unter Barack Obama lag die Flüchtlingsobergrenze noch jenseits der 100.000. (Reuters, AFP, 27.9.2019)