Dieses Verhalten beunruhige ihn schon sehr, sagte Mitt Romney, nachdem publik geworden war, was ein CIA-Beamter in einer internen Beschwerde über ein Telefonat Donald Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zu Protokoll gegeben hatte. Bereits zuvor, als die Medien schon über den Fall berichteten, das Weiße Haus aber noch mauerte, hatte der Senator aus Utah mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg gehalten: Das Oberhaupt einer ausländischen Regierung zu bitten, gegen einen Kontrahenten im eigenen Land zu ermitteln, sei in seinen Augen eine "verstörende Angelegenheit". Das Memorandum des Whistleblowers, fügte er nach der Freigabe des Papiers hinzu, habe ihn noch bestärkt: "Wir werden sehen, wohin es noch führt."

Vieles dreht sich um die Frage, ob Romney irgendwann zum Anführer eines innerparteilichen Aufstands gegen Trump wird. Ob konservative Senatoren, wie er einer ist, nach und nach auf Distanz gehen zu einem Präsidenten, der die "Grand Old Party" seit seinem Wahlsieg fest im Griff zu haben schien. Und: Ob sich demnächst wiederholt, was im Juni 1973 geschah. Damals avancierte Howard Baker, ranghöchster Republikaner im Untersuchungsausschuss, der einen Einbruch im Hauptquartier der Demokraten im Watergate-Gebäudekomplex aufzuklären hatte, zur politischen Schlüsselfigur. Vor dem Ausschuss sagte John Dean aus, ein Berater, den Präsident Richard Nixon entlassen hatte und der nun enthüllte, dass jedes im Oval Office geführte Gespräch auf Tonband aufgezeichnet wurde. "Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?", stellte Senator Baker eine Frage, die in die Geschichtsbücher einging. Es war der Moment, in dem die Absetzbewegung von Nixon begann. Ein Jahr später trat Nixon zurück.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben jedenfalls Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben der Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus.

Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses stellten am Freitag eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Sie setzten Pompeo eine Frist von einer Woche. Sie kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen.

Zweidrittelmehrheit im Senat

Soll das Impeachment-Verfahren der Demokraten mit der Amtsenthebung des Präsidenten enden, soll der Senat am Ende eines langwierigen Prozesses tatsächlich mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen, müssen sich mindestens 20 republikanische Mitglieder der Kammer mit der Opposition verbünden. Bisher sind es zwei, die zu erkennen geben, dass sie nicht bereit sind, mit Trump durch dick und dünn zu gehen.

Der eine ist Romney, 70 Jahre alt, ein Konservativer alter Schule, 2012 Kandidat fürs Weiße Haus. Der andere ist Ben Sasse, ein aufstrebender Politiker aus Nebraska, der zu jenem überschaubaren Kreis von Parteifreunden zählt, die ab und an Kritik an Trump üben, wenn auch meist nur durch die Blume. Um in der Ukraine-Affäre sein Unbehagen deutlich zu machen, bedient sich Sasse einer Wild-West-Metapher. Die Republikaner, mahnt er, sollten sich nicht automatisch in einer Wagenburg verschanzen. Sie sollten nicht reflexartig behaupten, es sei nichts dran an der Sache, wo doch offensichtlich so viel dran sei, dass es irritiere.

"Ernsthafte Fragen"

Allerdings gehen weder Romney noch Sasse so weit, dem eingeleiteten Amtsenthebungsprozedere explizit ihren Segen zu geben. Ihr Kollege Marco Rubio, der mit Florida einen Staat vertritt, der 2020 einmal mehr zum Zünglein an der Wahlwaage werden kann, spricht von "ernsthaften Fragen" und fügt kryptisch hinzu: "Wenn wir bereit sind, über sie zu diskutieren, werden wir es tun".

Das Gros der Parteiprominenz hält es indes – zumindest für den Augenblick – mit Lindsey Graham, einem Veteranen aus South Carolina, der heute zu Trumps glühendsten Anhängern zählt. Den Mann wegen des Telefonats mit Kiew aus dem Amt zu jagen, sei doch verrückt, wettert Graham. Ein quid pro quo – Militärhilfe für die Ukraine nur bei Wahlkampfhilfe gegen Joe Biden – lasse sich in keiner Weise erkennen.

Unterdessen gab die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde am Freitag bekannt, dass Untersuchungen zu den Aktivitäten des Erdgasproduzenten Burisma eingeleitet wurden. Es ist die Firma, für die Joe Bidens Sohn Hunter tätig war. Die Ermittlungen, so die Behörde, beziehen sich aber auf die Zeit von 2010 bis 2012. Hunter stieg dort erst 2014 ein. (Frank Herrmann aus Washington, APA, red, 27.9.2019)