Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für einen Sturz des Premierministers Boris Johnson ausgesprochen.

Foto: Reuters/Hannibal Hanschke

London/Edinburgh – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für einen Sturz des britischen Premierministers Boris Johnson ausgesprochen. Sie befürworte ein Misstrauensvotum, erklärte Sturgeon am Freitag auf Twitter. Die Opposition solle sich auf einen Interimsregierungschef einigen, dessen einzige Aufgabe sein solle, den EU-Austritt zu verschieben. Dann solle es unverzüglich eine Neuwahl geben.

"Nichts ist risikofrei, aber Johnson im Amt zu lassen, damit er einen No Deal erzwingt – oder sogar ein schlechtes Abkommen – sieht für mich nach einem fürchterlichen Einfall aus", so Sturgeon.

Großbritannien soll nach dem Willen Johnsons die EU am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen verlassen. Und das, obwohl ein Gesetz den Regierungschef dazu verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zu stellen, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal ratifiziert sein.

Johnson könnte Gesetz umgehen

Der ehemalige britische Premierminister John Major hatte am Donnerstag die Vermutung geäußert, Johnson könne versuchen, "politische Schikane" einzusetzen, um das Gesetz zu umgehen. Er könne einen Verfahrenstrick einsetzen, der das Inkrafttreten des Gesetzes auf die Zeit nach dem EU-Austritt verschiebe.

Johnson hält sich bedeckt darüber, ob und wie er das Gesetz umgehen will. Auf eine entsprechende Frage sagte er am Freitag vor Journalisten lediglich, seine Regierung werde sich an geltendes Recht halten.

Opposition zu Misstrauensvotum ermutigt

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist.

Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen. Die Schottische Nationalpartei SNP von Sturgeon hat angedeutet, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte. Für Liberaldemokraten und abtrünnige Konservative ist das bisher nicht vorstellbar. Käme keine Interimsregierung zustande, würde das Parlament aufgelöst und Johnson könnte einen Wahltermin, zum Beispiel den 1. November, ansetzen. Die Abgeordneten hätten dann keine Möglichkeit mehr, einzugreifen.

Die Unterhändler von Großbritannien und der EU haben während diesen innenpolitischen Turbulenzen erneut versucht, die Brexit-Verhandlungen in Gang zu bringen. EU-Unterhändler Michel Barnier empfing Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Man arbeite Tag und Nacht für eine Einigung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Jeder Tag zähle.

Am Donnerstag trafen die Unterhändler von EU und Großbritannien zusammen.
Foto: Reuters/Johanna Geron

EU-Verhandler pessimistisch über Lösung vor 31.Oktober

Barnier stimmte sich vorher mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne ab, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, sowie mit dem irischen Außenminister Simon Coveney. Im Brexit-Streit geht es vor allem um Irland: Die EU beharrt auf einer Garantieklausel für eine offene Grenze zum britischen Nordirland, dem sogenannten Backstop, den die britische Regierung streichen will. Verhandelt wird über einen gleichwertigen Ersatz.

Anders als die britische Regierung hatte sich Barnier in den vergangenen Tagen pessimistisch geäußert, ob noch vor dem Austrittsdatum 31. Oktober eine Lösung gefunden wird. Ähnlich sahen das Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten dem Vernehmen nach bei einem Treffen am Donnerstagabend.

Die Einschätzung sei sehr skeptisch gewesen, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Bisherige Ideen aus London seien unzureichend. Allerspätestens nach Abschluss des konservativen Parteitags in Manchester nächsten Mittwoch müssten umsetzbare Vorschläge präsentiert werden, sonst werde die Zeit zu knapp.

Der britische Premierminister Boris Johnson setzt hingegen auf eine Einigung in letzter Minute beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Die Kommissionssprecherin schloss das nicht aus. Die EU habe sich stets kreativ und flexibel auf der Suche nach Lösungen gezeigt, sagte sie. (APA, dpa, red, 27.9.2019)