Nach wie vor ist unklar, wie es bezüglich Brexit weitergehen wird. Das britische Parlament ist jedenfalls schwer zerstritten.
London – Die britische Regierung will 16,6 Milliarden Pfund (18,70 Milliarden Euro) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der Zeitung "Daily Mail" am späten Freitagabend an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Details nannte er nicht.
Javid räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu "einigen Störungen" kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen.
Der konservative Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – notfalls auch ohne Abkommen, obwohl ein neues Gesetz ihm das untersagt. Wie er dieses Gesetz umgehen will, ist unklar. Das britische Parlament ist in Sachen Brexit-Kurs total zerstritten. Auch die Gespräche zwischen London und Brüssel stocken.
Amtsmissbrauch von Boris Johnson prüfen
Die britische Polizei-Aufsichtsbehörde soll unterdessen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Das teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) am Freitag mit. Ein entsprechender Prüfantrag sei an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt worden.
Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von der eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Es liegen Indizien dafür vor, dass möglicherweise eine Straftat begangen worden sei, hieß es in der Mitteilung der GLA. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse nun die Aufsichtsbehörde entscheiden. Johnson war von 2008 bis 2016 Londoner Bürgermeister. Die Vorwürfe gegen ihn waren am vergangenen Wochenende durch einen Zeitungsbericht in der "Sunday Times" an die Öffentlichkeit gelangt. (APA, red, 28.9.2019)