Meiningen – Der Chef der AfD Thüringen, Björn Höcke, darf nach einem Spruch des Verwaltungsgerichts Meinungen als Faschist bezeichnet werden. Das berichten am Samstag mehrere deutsche Medien, die aus dem Beschluss zitieren. Konkret geht es in dem Streit um eine Auseinandersetzung zwischen Demonstrantinnen und Demonstranten und dem AfD-Politiker. Erstere hatten am Freitag im thüringischen Eisenach eine Kundgebung angemeldet, um gegen einen Wahlkampfauftritt Höckes auf die Straße zu gehen.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung wurde der Gründer des rechten AfD-Flügels namens "der Flügel" vom Titel der Kundgebung aber inkorrekt bezeichnet. Dieser hatte gelautet "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke". Durch den Titel sei die öffentliche Sicherheit bedroht, und darüber hinaus die Persönlichkeitsrechte des Politikers, argumentierte die Stadt Eisenach. Sie untersagte daher vorübergehend den Protest unter dieser Bezeichnung.

"Nicht aus der Luft gegriffen"

Die Demonstranten wollten sich das Thema ihrer Kundgebung nicht nehmen lassen, sie zogen vor Gericht. Und dieses gab ihnen noch am Freitag im Eilverfahren recht. Zwar sei die Bezeichnung als "Faschist" durchaus geeignet, Menschen in die Nähe des Nationalsozialismus zu stellen. Sie könne auch daher ehrverletztenden Charakter haben. Im konkreten Fall hätten die Antragsteller allerdings "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht", wie der "Spiegel" das Gericht zitiert. Der Titel sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

In dem Beschluss des Gerichts ist nachzulesen, dass die Höcke-Gegner mit Äußerungen des Politikers argumentiert hatten. Darunter die Ankündigung, dass im Falles seines politischen Erfolgs "leider ein paar Volksteile" verloren gegen würden, "die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. Wer nicht zustimme, würde aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden, es werde mit "fester Hand" und "Zuchtmesser" der Saustall ausgemistet. Ebenso habe Höcke unter anderem von einer "katastrophalen Niederlage 1945" gesprochen und zu verstehen gegeben, dass Adolf Hitler seiner Ansicht nach zwar als "absolut böse" dargestellt werde, es in der Geschichte aber "kein Schwarz und Weiß" gebe.

Zuletzt war Höcke deutschlandweit auffällig geworden, als er einem Reporter des ZDF nach einem kritischen Interview implizit drohte. Er werde dem Fragesteller sicher nie mehr ein Interview geben, betont Höcke nach dem Abbruch des Gesprächs durch seinen Pressesprecher. Zudem deutet er mögliche Konsequenzen an: Es könne ja sein, dass er eines Tages "zu einer interessanten Person in diesem Land" aufsteige.

Laut Umfragen auf Platz zwei

In Thüringen wird in rund einem Monat ein neuer Landtag gewählt. Lange Zeit sah es so aus, als würde Höckes AfD im Rennen um Platz eins gegen CDU und Linke mitmischen können. Mittlerweile ist der Abstand etwas gewachsen – auch, wenn die AfD weiter auf Rekordkurs liegt. 24 Prozent der Befragten wollen einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts nach für die Partei votieren. Das ist Platz zwei. 29 Prozent der Stimmen gingen demnach an die Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die CDU bekäme 23 Prozent der Stimmen. SPD und Grüne kämen jeweils auf neun Prozent, die FPD auf vier. (red, 28.9.2019)