Washington – "Es ist der größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik" – mit diesen Worten beginnt US-Präsident Trump ein an die Demokraten gerichtetes Video über seine Wahrnehmung der Ukraine-Affäre. Die Demokraten wollten den Menschen in den USA "alles" nehmen. "Wir können das niemals zulassen", sagt Trump in einer am Samstag auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

Sie "wollen euch eure Waffen wegnehmen, sie wollen euch eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen eure Stimme wegnehmen, sie wollen eure Freiheit wegnehmen", sagte Trump. "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht." Die Gründe für das Vorgehen der Demokraten seien "sehr einfach": "Sie versuchen mich aufzuhalten, weil ich für euch kämpfe – und ich werde das niemals zulassen." Der Slogan, stellten auch Beobachter auf Twitter fest, erinnert frappant an jenen, den die FPÖ seit den später 1990er-Jahren immer wieder nutzte. Auch AfD-Politiker Björn Höcke hatte ihn kürzlich genützt.

Nach der Veröffentlichung des Videos sprach Trump in mehreren Tweets erneut von einer "Hexenjagd". Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfahren federführend betreibt, habe ihn wiederholt beleidigt und diffamiert und müsse aus dem US-Kongress ausscheiden.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen eingeleitet, die für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnten. Dem Republikaner wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.

Derweil hat auch ein Kongressabgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärt, er unterstütze die Untersuchungen der Demokraten. Mark Amodei aus dem US-Bundesstaat Nevada wollte aber gleichzeitig kein Urteil darüber abgeben, ob Trump sich eines Machtmissbrauches schuldig gemacht habe. In drei Ausschüssen wird derzeit untersucht, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen", hieß es am Freitag in einem Schreiben der Demokraten im US-Repräsentantenhaus an Außenminister Mike Pompeo.

Telefonat mit Selenskyj

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Der US-Präsident wirft wiederum Biden vor, sich als Vizepräsident unter Barack Obama dafür eingesetzt zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Sowohl Trump als auch Biden weisen die jeweiligen Vorwürfe zurück.

Die Vorwürfe stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt". Auch beschuldigte er das Weiße Haus der Vertuschung. Trump weist Vorwürfe gegen ihn zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

Geringe Erfolgssaussichten

Bei dem Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre soll es sich laut "New York Times" um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Er hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben. (red, APA, 29.9.2019)