London – Zu Beginn des Parteitags der regierenden Konservativen ist der britische Premierminister Boris Johnson noch stärker unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin bevorteilt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden.

Der Brexit-Experte der Labour Party, Keir Starmer, warf Johnson in der Nacht auf Sonntag via Twitter vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen – sogar mit Toten – zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht stattfände. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden, so der Labour-Politiker.

Der Regierungs- und Tory-Chef Johnson war schon zuvor quer durch alle Parteien wegen seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit scharf kritisiert worden. Er hatte die Befürworter einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist der "Kapitulation" und des "Verrats" beschuldigt.

Im Mittelpunkt des Parteitags der Tories von diesem Sonntag bis Mittwoch in Manchester steht der Streit über den Brexit-Kurs. Auch knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz eigentlich verbietet. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar. Bei einem "No Deal" würden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt. Angesichts der Lage ist die Stimmung der britischen Unternehmen so schlecht wie seit fast acht Jahren nicht mehr, das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des britischen Industrieverbands Cbi hervor. Trotz der verfahrenen Lage schließt Johnson seinen Rücktritt am Sonntag noch aus.

Geld für Krankenhäuser

Pünktlich zum Tory-Parteitag hat die britische Regierung eine Finanzspritze in der Höhe von 13 Milliarden Pfund (14,64 Mrd. Euro) für 40 Krankenhäuser angekündigt. Mit dem Geld werden über zehn Jahre neue Kliniken in England errichtet und alte saniert, wie Gesundheitsminister Matt Hancock am Sonntag mitteilte.

Kritiker werfen Johnson vor, dass er die Wähler beim Brexit-Referendum mit Versprechen zum nationalen Gesundheitssystem (NHS) in die Irre geführt habe. Er hatte damals behauptet, dass London wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen müsse – das Geld könne besser in den NHS investiert werden. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge von der EU zurück, etwa für die Landwirtschaft.

Darüber hinaus wird Johnson vorgeworfen, als Bürgermeister von London eine Geschäftsfrau aus den USA begünstigt zu haben. Johnson wies die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs am Sonntag zurück.

Entschuldigung bei Königin

Die "Sunday Times" berichtete unterdessen, Johnson habe sich nach der Entscheidung des Supreme Courts am Dienstag, dass die Zwangspause des Parlaments rechtswidrig sei, persönlich bei der Königin entschuldigt, sie in Verlegenheit gebracht zu haben. Er hatte sie aufgefordert, der Suspendierung des Unterhauses zuzustimmen.

Deutschland signalisierte unterdessen die Bereitschaft, Großbritannien unter gewissen Bedingungen erneut einen Brexit-Aufschub zu gewähren. "Sollte Großbritannien einen weiteren Verlängerungsantrag stellen, prüfen wir diesen konstruktiv", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas der Zeitung "Welt am Sonntag". (APA, 29.9.2019)