Gerichte haben den Plänen der US-Regierung, die Regeln für Abschiebungen von Einwanderern und für die Inhaftierung von Kindern einen Riegel vorgeschoben.

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Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit seiner restriktiven Migrationspolitik erneut Niederlagen vor US-Gerichten einstecken müssen. Eine Bundesrichterin in Washington erklärte die Lockerung des Regelwerks für Abschiebungen durch die Regierung für verfassungswidrig, wie eine Klägerin am Samstag mitteilte. Auch der Plan, die unbegrenzte Haft illegal eingewanderter Kinder zu ermöglichen, wurde schon am Freitag von einem kalifornischen Bundesgericht aufgehoben.

Die US-Regierung hatte die Regeln für die Abschiebung nichtregistrierter Einwanderer eigenständig ausgeweitet. Ursprünglich war vorgegeben, dass Migranten, die binnen 14 Tagen nach ihrer illegalen Einreise in die USA höchstens hundert Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Gerichtsanhörung abgeschoben werden können. Das US-Heimatschutzministerium hatte diese Regelung Ende Juli auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Einreise und das gesamte US-Staatsgebiet ausgedehnt.

Diese "willkürliche" Entscheidung sei verfassungswidrig, erklärte Richterin Ketanji Brown Jackson. Die Ausweitung der Abschiebungen im Schnellverfahren füge den Betroffenen einen "irreparablen Schaden" zu.

Weiterer Entscheid gegen Trumps Politik

Weiters hat ein kalifornisches Bundesgericht am Freitag den Plan der US-Regierung durchkreuzt, die unbegrenzte Inhaftierung illegal eingewanderter Kinder zu ermöglichen. Richterin Dolly Gee urteilte, dieses Vorhaben widerspreche dem sogenannten Flores Agreement von 1997, das vorsieht, dass die US-Behörden Migrantenkinder nicht länger als 20 Tage festhalten dürfen. Der Versuch der Trump-Regierung, diese Bestimmungen zu umgehen, verletze den Rechtsstaat, stellte Gee fest. "Das kann dieses Gericht nicht zulassen."

Das US-Justizministerium reagierte verärgert auf beide Urteile. Gegen Trumps Abkehr vom Flores Agreement hatte ein Bündnis aus 20 US-Bundesstaaten Klage eingereicht. Gegen die Ausweitung der Regeln für die Abschiebung hat unter anderem die Organisation American Immigration Council (AIC) geklagt. (APA, 29.9.2019)