Am Wochenende kam es bei Antiregierungsprotesten in Hongkong zu Massenverhaftungen.

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Unter ihren Regenschirmen haben die Demonstranten am Sonntag Schutz gesucht – vor Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern der Polizei. Es ist die 17. Woche der aktuellen Protestbewegung in Hongkong, die in den vergangenen Monaten bis zu zwei Millionen Demonstranten auf die Straßen der Wirtschaftsmetropole gebracht hat.

Dieses Wochenende waren die Proteste wieder besonders heftig. Nicht nur jährten sich am Samstag die "Regenschirm"-Proteste zum fünften Mal. Vor allem die kommenden Tage werfen ihre Schatten voraus. Am Dienstag feiert die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen. Und für die Demonstranten in Hongkong ist das alles andere als ein Grund zum Feiern. Ihre Proteste richten sich gegen die Zentralregierung in Peking, gegen das Ein-Parteien-System der kommunistischen Führung, gegen das schleichende Erodieren der vertraglich zugesicherten Autonomierechte der Sonderverwaltungszone.

An verschiedenen Orten in Hongkong zündeten die Demonstranten Barrikaden an.
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Die Demonstranten und die Polizei lieferten sich am Sonntag dementsprechend eine der bisher gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Protestwelle Mitte Juni. Demonstranten warfen Molotowcocktails und Ziegel auf Polizeieinheiten, es kam zu U-Bahn-Sperren und Straßenblockaden; auf den Hauptverkehrsstraßen brannten Barrikaden. Oft hisste die Polizei die schwarze Fahne – ihr Warnzeichen für den Einsatz von Tränengas. Mindestens einmal schoss sie scharfe Munition in die Luft, berichtet die lokale South China Morning Post.

Flugverbot über Peking

Während Demonstranten in Hongkong unter dem Jubel und Applaus von hunderten Zuschauern die Flagge der kommunistischen Partei verbrannten, herrschte in Peking ein anderes Bild vor. Seit Tagen bereitet sich die Stadt auf die größte Militärparade in der Geschichte der Volksrepublik vor. Über weiten Teilen der Stadt gilt zu diesem Zweck ein Flugverbot: Nicht nur Flieger, auch Drohnen, Ballons, Drachen, Lampions und auch Tauben müssen am Boden bleiben. In Peking gilt das Tauben-Wettfliegen als beliebter Hobbysport.

Das Areal um den zentralen Tian'anmen-Platz wird schon seit zwei Wochen immer wieder für mehrere Stunden gesperrt. Manche Touristen, die um den Platz untergebracht sind, konnten teilweise stundenlang ihre Hotels aufgrund von Ausgangssperren nicht verlassen.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten überreichte Chinas Präsident Xi Jinping Verdienstabzeichen an 42 Persönlichkeiten für ihren "herausragenden Beitrag zur Entwicklung der Nation". Neben Raúl Castro und einer thailändischen Prinzessin stand auch ein Hongkonger auf der Liste der Geehrten: Tung Chee-hwa, der erste Regierungschef von Hongkong unter chinesischer Führung. 1997 hatte Großbritannien ja nach 99 Jahren die ehemalige Kronkolonie an die Volksrepublik China übergeben, die 1949 von den Kommunisten gegründet worden war. Tung ist in Hongkong höchst umstritten. Im Auftrag von Peking sollte er Anfang der 2000er Sicherheitsgesetze durchsetzen. Aufgrund seiner Nähe zu Peking musste er 2005 aber nach Massenprotesten zurücktreten.

"Ein Land, keine Freiheit"

Die aktuelle Regierungschefin Carrie Lam hat mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Ein geplantes Auslieferungsgesetz löste die jüngste Protestwelle aus, am Ende musste sie es zurücknehmen. Doch die Hongkonger waren damit nicht zufriedengestellt. Sie fordern von ihrer Regierung eine klarere Abgrenzung zur Politik Pekings.

Schon bei den massiven Regenschirm-Protesten von 2014 setzten sich die Hongkonger für das ein, was ihnen vor 22 Jahren versprochen wurde: "ein Land, zwei Systeme". "Ein Land, keine Freiheit" prangern die Demonstranten auf Plakaten und Hauswänden an. Andere teilen Flyer mit dem Wort "Chinazi" und der chinesischen Flagge in Form eines Hakenkreuzes aus – was von manchen Demonstranten aber kritisiert wird. Im Fokus der Proteste bleibt aber Regierungschefin Lam. "Ihr ist nur die Kommunistische Partei wichtig", fühlt sich ein Demonstrant von ihr nicht gehört.

Kurzfristig hat Lam daher am Wochenende bekanntgegeben, dass sie zu den 70-Jahr-Feierlichkeiten nicht in Hongkong sein werde. Am Montag wird sie die Stadt Richtung Peking verlassen. Ob das die Situation in Hongkong entspannt oder weiter aufheizt, bleibt offen. Die ursprünglich geplanten Feuerwerke zu Ehren des Jubiläums sind bereits gestrichen – aus Sicherheitsgründen, wie die Lokalregierung bekanntgab.

Unterdessen versammelten sich auch in Taiwans Hauptstadt Taipeh und auch in Tokio in Japan tausende Menschen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs zu zeigen. (Anna Sawerthal, 30.9.2019)