Trump und Putin bei ihrem Treffen 2018 in Helsinki.

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Washington – In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch erhöhen die US-Demokraten den Druck auf US-Präsident Donald Trump. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, forderte am Sonntag den Zugang zu aufgezeichneten Telefonaten von Trump mit dessen russischem Amtskollegen Wladimir Putin sowie mit anderen Staats- und Regierungschefs.

Ein Whistleblower hatte gesagt, dass Mitarbeiter des Präsidialamtes mehrere Trump-Gespräche mit Staats- und Regierungschefs in einem besonders vertraulichen Computersystem unter Verschluss halten würden. Dabei gehe es darum, dass Trumps Äußerungen politisch sensibel seien – nicht aber um Gründe der nationalen Sicherheit, für die diese Form der Speicherung eigentlich vorgesehen ist. Unter den Protokollen, die unter Verschluss gehalten werden, sollen sich auch jene von Gesprächen mit der Saudi-Arabischen Regierung sein.

Gegen Vertuschung

"Ich denke, dass die vorrangige Notwendigkeit hier ist, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen", sagte Schiff im Sender NBC. Man müsse sehen, ob der Präsident insbesondere in den Gesprächen mit Putin die Sicherheit der USA untergraben habe, um persönlich in seiner Kampagne zur Wiederwahl zu profitieren. "Wenn es einen Versuch gibt, dies zu verstecken und zu vertuschen, dann sind wir entschlossen, es herauszufinden", sagte Schiff.

Nachdem die Demokraten in der Russland-Affäre um eine Einmischung in die Wahl 2016 noch von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump abgesehen haben, prüfen sie nun ein solches Vorgehen in der sogenannten Ukraine-Affäre. Sie werfen dem Republikaner Machtmissbrauch vor: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert haben, die seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten. Dazu soll er staatliche Gelder – Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen US-Dollar (etwa 350 Mio. Euro) – verwendet haben, deren Zahlen an Kiew er vorübergehend stoppte.

Gegen ihn, weil er für euch ist

Trump ist unterdessen wieder in den Angriffsmodus übergegangen, und hat dabei einen Slogan verwendet, der stark an Plakate der FPÖ erinnert: "Sie versuchen mich aufzuhalten, weil ich für euch kämpfe". Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump in einer am Samstag (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft.

Die US-Demokraten hatten wegen der Vorwürfe in der vergangenen Woche erste Schritte unternommen, die in ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump münden können. Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die sich in dieser Frage bisher zögerlich gezeigt hatte, unterstützt diese Bemühungen nun. Ebenso dazu aufgerufen hatten mehrere demokratischen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten. Unter ihnen ist auch Biden selbst.

Zustimmung zu Untersuchungen

Mehrere Umfragen haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass angesichts der aktuellen Geschehnisse eine Mehrheit der US-Bevölkerung den Beginn von Impeachment-Untersuchungen gegen Trump gutheißt. Laut einer Befragung im Auftrag des TV-Senders CBS stimmen 55 Prozent dieser Idee zu, nur 45 Prozent lehnen sie ab. Auch 23 Prozent der Republikaner sind dafür. Allerdings steht es bei den Unabhängigen, die bei der Wahl gewöhnlich das Zünglein an der Waage bilden, 51 zu 49 Prozent dagegen. Eine relative Mehrheit von 42 zu 36 Prozent findet darüber hinaus, Trump sollte abgesetzt werden. (red, APA, 29.9.2019)