BURGENLAND: Das Burgenland watscht Rot-Blau, dieses hofft auf die Jännerwahl

Das Burgenland folgt dem Bundestrend: ÖVP und Grüne gewinnen deutlich, SPÖ und FPÖ verlieren deutlich. Da Letztere aber die burgenländische Landesregierung stellen, hat dieses Wahlergebnis – erstmals seit 1966 ist die SPÖ nicht mehr stärkste Kraft bei Nationalratswahlen – auch ziemlich direkte Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl. Die wurden ja wegen Ibiza vom Mai auf den 26. Jänner 2020 vorgezogen.

Rot und Blau versuchen deshalb, das Ergebnis möglichst in die Bundeskompetenz zu schieben. Roland Fürst, der rote Landesgeschäftsführer, der für den stimmlich angeschlagenen Chef Hans Peter Doskozil spricht, glaubt, dass man zu wenig thematisch unterwegs gewesen sei und das zu spät. "Das wird bei der Landtagswahl ganz anders sein. Und die hat ja bereits begonnen." Im Burgenland werde man "viel konkreter" unterwegs sein.

Sein blaues Gegenüber, Christian Riess, der auf dem Landesmandat im Parlament sitzt, sieht einen vergleichsweise nur moderaten Absturz. "Die Wähler haben die konstant gute Arbeit der Landesregierung honoriert."

Bei der siegreichen – was heißt? triumphierenden – ÖVP sieht man das natürlich gegenteilig. Parteichef Thomas Steiner will jedenfalls "den Schwung in die Landtagswahl mitnehmen". Nach diesem ungeheueren Ergebnis könne niemand sagen, "das liegt nur an Sebastian Kurz, das waren auch wir im Land, all die vielen Funktionäre und Freunde, die da gelaufen sind". Fast wortgleich strahlt Regina Petrik, die Landeschefin der Grünen. "Wir hatten mit Irmi Salzer nicht nur eine ganz hervorragende Spitzenkandidatin auf der Landesliste", sondern, was beinahe noch wichtiger sei, "viele neue Leute, viele neue Mitglieder".

STEIERMARK: ÖVP bekommt in der Steiermark Rückenwind für die Landtagswahl

So vorhersehbar der türkise Wahlsieg bei der Nationalratswahl war, so "g'maht" scheint die "Wies'n" auch in der Steiermark für den dortigen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zu sein. Hier dürfte Schützenhöfers Kalkül aufgehen, die 2020er-Landtagswahlen auf den 24. November 2019 vorzuziehen, um den Schwung aus der Nationalratswahl mitzunehmen.

Die ÖVP erreichte 2017 bei den Nationalratswahlen im Bundesland 31, 5 Prozent, diesmal schaffte die Volkspartei einen Sprung auf 42 Prozent, während die SPÖ von damals 24 Prozent auf nunmehr knapp 20 Prozent rutschte. Neben den Türkisen konnten diesmal auch die Grünen jubeln. Sie katapultierten sich von den zuletzt 2,8 Prozent auf acht Prozent hoch. Die Neos verbesserten sich leicht auf fünf Prozent.

Hält der Negativtrend der FPÖ (minus zwölf Prozent), die 2015 bei der Landtagswahl noch bei 26,6 Prozent lag, bis November an, könnte auch dieser Wert am 24. November dahinschmelzen – und jenen der ÖVP auffetten, die nach der letzten Landtagswahl mit 28,35 Prozent knapp hinter die SPÖ (29,3 Prozent) gewählt wurde.

Die aktuellen Landtagswahlumfragen weisen jedenfalls für die ÖVP bereits ein Plus von 28,35 auf 31 Prozent aus. Für die SPÖ wird ein Absturz von 29, 3 auf 23 Prozent prognostiziert. Diese Dynamik könnte sich nun verstärken.

Klaus Poier, Politikwissenschafter an der Universität Graz, mahnt im Gespräch mit dem STANDARD allerdings zur Vorsicht: "Natürlich werden die Parteien, die jetzt gewonnen haben, die ÖVP und vor allem die Grünen mit dem Umwelttrend im Rücken, diesen Schwung aus der Nationalratswahl mitnehmen können. Man sollte aber bedenken, dass sich in den nächsten zwei Monaten noch viel ereignen kann."

VORARLBERG: Vorarlberger VP will am 13. Oktober mehr als Kurz

Der Jubel über den Sieg der Türkisen bei der Nationalratswahl war im Dornbirner Hotel Martinspark groß. Obwohl man in Vorarlberg eher schwarz ist. Die VP machte die Siegesfeier zur Kick-off-Veranstaltung für ihren Landtagswahlkampf. Landeshauptmann Markus Wallner heizte den gut 200 Funktionärinnen und Funktionären kräftig ein. "Laufen, laufen, bis die Sohlen brennen", müssten sie bis zum 13. Oktober, und jeden Haushalt erreichen.

Man setzt ganz auf den Landeshauptmannbonus. "Unsere Wahl Markus Wallner" steht auf den Plakaten, die nur Wallner zeigen. Im Büro, leger im weißen Hemd ohne Krawatte. Sauber und ordentlich. Denn so seien die Vorarlberger, will ein VP-Werbefilm weismachen. 38 Prozent (Stand Sonntagabend) seien für Sebastian Kurz gut, aber für Vorarlberg zu wenig, sagt Wallner.

Er will deutlich über 40 Prozent kommen. Die Absolute, die Wallner 2014 verloren hat, sollte er zurückholen. Laut sagen will das aber keiner. Wird auch schwierig bei den erstarkten Grünen (16 Prozent), die unbedingt weiter mitregieren wollen. Bei einem guten 40er für die VP ginge sich freilich auch eine Koalition mit den Neos (13 Prozent) aus, die dem Wirtschaftsflügel wesentlich lieber wären.

Die SPÖ, deren neuer Vorarlberg-Chef Martin Staudinger sehr gerne das Sozialressort hätte, kann als Partner ausgeschieden werden. Mit minus vier Prozentpunkten auf 13 Prozent ist sie weiter im Sinkflug. Schwarz-Blau spielt es in Vorarlberg nicht. Wallner und FPÖ-Chef Christof Bitschi können nicht miteinander, zudem ist die FPÖ mit 15 Prozent die große Verliererin der Nationalratswahl.

Für Sebastian Kurz hat Wallner einen Tipp: "Die Koalitionsvariante mit den Grünen prüfen." Die Grünen sind skeptisch. Schließlich weiß man da, dass Juniorpartner immer zurückstecken müssen.

WIEN: Rekordergebnis für Wiens Grüne, Wahlsieger SPÖ betropetzt

Aus dem Tal der Tränen zum Triumph in nur zwei Jahren: Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der Grünen 2017 auch in Wien (5,9 Prozent) hat die wichtigste grüne Landesgruppe ihr Rekordergebnis pulverisiert. Die Grünen erreichten – noch ohne Briefwahlstimmen – 19 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2006 schaffte die Ökopartei bis Sonntag unerreichte 17,4 Prozent. In gleich sieben Wiener Bezirken sind die Grünen vorne.

Bestürzter Wahlsieger in Wien ist die SPÖ, die Roten verloren in der Bundeshauptstadt deutlich und rutschten mit 28,9 Prozent erstmals unter die 30-Prozent-Marke. Die Wiener ÖVP konnte hingegen erneut zulegen und sicherte mit 24,1 Prozent Platz zwei ab. Die Zugewinne fielen aber unter dem Bundestrend aus. Gestärkt wurden auch die Neos, die 8,7 Prozent erreichten. Die Wiener FPÖ stürzte hingegen im Post-Ibiza-Zeitalter auf 13 Prozent ab. Keine Rolle spielte Peter Pilz: Die Liste Jetzt verpasste diesmal selbst in Wien die Vier-Prozent-Hürde.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) werden die herben Verluste zu denken geben, während der grüne Koalitionspartner in Wien erheblich gestärkt wurde. Die SPÖ wird nun tunlichst danach trachten, den Wahltermin – gewählt wird planmäßig im Herbst 2020 – nicht vorzuziehen. Landesgeschäftsführerin Barbara Novak sagte, dass es der SPÖ im Wahlkampf nicht gelungen sei, "mit Sachthemen durchzukommen". Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sagte: "Wir sind jetzt nur glücklich." Angesprochen auf ein mögliches Bündnis zwischen ÖVP und Grünen im Bund, meinte Hebein: Man müsse sehen, ob sich Sebastian Kurz verändern könne.

Sollte es tatsächlich zu einer grünen Wahlbeteiligung kommen, wird das für die Wiener Landesgruppe eine Belastungsprobe. Kritik an bundespolitischen Entscheidungen würde dann auch den Wiener Grünen zugerechnet werden. (Jutta Berger, David Krutzler, Walter Müller, Wolfgang Weisgram, 29.9.2019)