Berlin – Die deutschen Unionsparteien wollen den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die CDU plane, die Steuererleichterung ins Jahressteuergesetz einzubauen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt".

Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem. "Das müssen wir ernst nehmen", sagte Tillmann. Eine Petition hatte 180.000 Unterschriften für die Steuersenkung gesammelt. Aus der SPD hieß es, eine Einigung sei "durchaus möglich".

"Keiner kann das mehr nachvollziehen"

Der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. So soll neben dem Satz für Tampons auch der für E-Books sinken, eine Absenkung für den privaten Briefzusteller ist in Prüfung.

"Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Blatt. "Denn keiner kann mehr nachvollziehen, weshalb manche Produkte ermäßigt sind und andere nicht."

Petitions-Erfolg

Im Mai war bekanntgeworden, dass sich ein deutscher Petitionsausschuss mit der Forderung befassen musste, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine entsprechende Onlinepetition hatte innerhalb von vier Wochen mehr als 81.000 Unterschriften bekommen, später wurden es dann 180.000.

Ins Leben gerufen worden war die Petition vom Onlinemagazin "Neon" und dem Start-up Einhorn, das für vegane Kondome bekannt ist. Unter dem Motto #keinluxus hatten sie vor allem in sozialen Netzwerken intensiv für ihr Anliegen geworben – und prominente Unterstützer wie die Sängerin Lena Meyer-Landrut und die Moderatoren Charlotte Roche, Palina Rojinski und Jan Böhmermann gewonnen.

Forderung auch in Österreich

Die SPÖ forderte für Österreich im Sommer ebenfalls eine niedrigere Steuer auf Tampons und Binden. Derzeit liegt sie hierzulande bei 20 Prozent. Für andere Produkte des täglichen Gebrauchs wie Lebensmittel und Medikamente, aber auch für Zeitungen oder Bücher fällt nur der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent an. Genau diesen forderte die SPÖ auch für Tampons und Binden. Hygieneprodukte sollten wie andere Produkte des täglichen Bedarfs besteuert werden. (red, APA, 29.9.2019)