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Der britische Regierungschef ist wegen Anschuldigungen zusätzlich unter Druck.

Foto: AP/Frank Augstein

Beim Parteitag der Tories, der von Sonntag bis Mittwoch in Manchester tagt, geht es vor allem um den Brexit-Kurs der Konservativen. Doch Tag eins des Tory-Gipfels wurde bereits von Vorwürfen gegen Premier Boris Johnson überschattet, denen zufolge er als Londoner Bürgermeister eine Geliebte mit Fördergeldern begünstigt habe. Nun wächst der Druck auf Johnson weiter: Er soll vor zwanzig Jahren zwei Frauen belästigt haben.

Die Kolumnistin Charlotte Edwardes bezichtigte ihn in der "Sunday Times", sie in seiner Zeit als Chefredakteur des konservativen "Spectator"-Magazins im Jahr 1999 bei einem Mittagessen begrapscht zu haben. Später habe sie erfahren, dass es einer Frau auf der anderen Seite neben Johnson genauso ergangen sei, schrieb Edwardes zum zweiten Jahrestag der MeToo-Bewegung am Sonntag. Er habe sie "weit oben" an der Innenseite ihres Oberschenkels angefasst.

In einem Fernsehinterview am Montag bestritt Johnson jegliche Vorwürfe mit einem schlichten "Nein." Zudem wehrte er sich dagegen, dass die Vorwürfe den seit Sonntag laufenden jährlichen Parteitag seiner konservativen Partei in Manchester belasten.

Edwardes erhielt unerwartet Untersützung von Gesundheitsminister Matt Hancock, der in einem Interview über die Journalistin sagte, er "kenne sie und wisse, dass sie glaubwürdig ist". Zuvor wollte Johnsons Parteikollege Hancock die Vorwürfe nicht besprechen, denn sie würden das Privatleben des Premiers betreffen – dafür erntete er umgehend Kritik. Ex-Arbeitsministerin und Johnson-Kritikerin Amber Rudd von der Tory-Partei pflichtete Hancock per Twitter jedenfalls nach seiner Klarstellung bei.

Auch den Vorwurf des Amtsmissbrauchs aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister (2008 bis 2016), der am Sonntag gegen ihn erhoben wurde, konnte Johnson bisher nicht abschütteln. Er soll seine damalige Freundin, die amerikanische Geschäftsfrau und Ex-Model Jennifer Arcuri, bevorteilt haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen sie profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte.

Johnson wurde zudem von seinem Parteikollegen und Ex-Finanzminister Philip Hammond, den er aus der konservativen Parlamentsfraktion geworfen hatte, kritisiert. Johnson genieße bei seinem harten Brexit-Kurs die Unterstützung von Spekulanten, die auf einen No-Deal-Brexit gesetzt hätten. Zu den Anschuldigungen gegen Johnson gehört auch die wiederholte Kritik aus allen Parteien an seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit.

No-Deal-Brexit weiterhin möglich

Beim Tory-Parteitag zeigte sich die Führungsspitze der regierenden britischen Konservativen bislang weiter streitlustig. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Johnson in einem BBC-Interview am Sonntag. Ähnlich äußerten sich auch Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede und Finanzminister Javid bei einer Pressekonferenz. Wie das umgesetzt werden soll, ist unklar – das britische Parlament hatte Anfang September ein Gesetz verabschiedet, das einen No-Deal-Brexit unmöglich machen sollte.

Der Premierminister will den bereits zweimal verschobenen EU-Austritt am 31. Oktober vollziehen – notfalls auch ohne Abkommen. "Den Brexit erledigen" ist auch das Motto des viertägigen Tory-Parteitags in Manchester. Allerdings besagt ein Bericht der BBC, dass die Regierung nach dem Parteitag doch noch einen Plan für einen Deal vorlegen will. Diesem zufolge dringen mehrere Minister im Kabinett darauf, zu einer Einigung mit der EU zu kommen. (red, APA, 30.9.2019)