Lech Wałęsa ist einer der drei polnischen Ex-Präsidenten, die vor dem Entstehen einer "autoritären Diktatur" in ihrem Land warnen.
Warschau – Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben drei ehemalige Präsidenten in einem offenen Brief vor einer autoritären Entwicklung ihres Landes gewarnt und die Opposition zur Einheit gemahnt.
"Am 13. Oktober stehen bei uns keine normalen Wahlen an. Vielmehr wird sich entscheiden, ob Polen ein demokratischer Rechtsstaat sein wird oder weiter in Richtung einer autoritären Diktatur abgleitet", heißt es laut der Nachrichtenagentur PAP in dem Schreiben, das von Lech Wałęsa, Aleksandr Kwaśniewski und Bronisław Komorowski unterzeichnet wurde.
Hilfe für die Opposition
Die drei Ex-Präsidenten appellierten in ihrem Brief an unabhängige Kandidaten für den Senat, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments. Diese sollten ihre Kandidatur zurückstellen, um die drei Oppositionsparteien im Rennen gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS zu stärken.
Umfragen zufolge kann die PiS derzeit mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen. Damit würde sie deutlich vor dem stärksten Oppositionsbündnis liegen. Auf die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), die aus der einstigen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hervorgegangen ist, entfallen demnach 26 bis 28 Prozent der Stimmen.
Mit dem umfassenden Umbau des polnischen Justizsystems hat sich die nationalkonservative Warschauer Regierung seit ihrem Amtsantritt 2015 bereits zahlreiche EU-Sanktionsverfahren eingehandelt. Das Wahlprogramm der PiS sieht vor, die Immunität von Richtern und Staatsanwälten künftig generell aufzuheben. (APA, 30.9.2019)