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US-Präsident Donald Trump stellte in den Raum, den demokratischen Chef des Geheimdienstausschusses Adam Schiff wegen Landesverrats zu verhaften. Dieser ermittelt gegen ihn. Zuvor sprach er für den Fall seiner Absetzung von einem Bürgerkrieg in den USA.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat Montagfrüh die Verhaftung des demokratischen Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, wegen Landesverrats in den Raum gestellt. Wörtlich schrieb er in einem Tweet, Schiff habe "ein Statement erfunden", das er in seinem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj so nicht gemacht habe.
Schon zuvor hatte der US-Präsident für den Fall seiner Absetzung von einem Bürgerkrieg in den USA gesprochen. Er zitierte dazu den rechtsgerichteten US-Prediger Robert Jeffress, der gesagt hatte, im Fall seiner Absetzung drohe dem Land "ein Bruch wie bei einem Bürgerkrieg". Das Land werde sich davon "niemals erholen".
Amtsenthebungsverfahren im Gange
Trump hatte vergangene Woche Medienberichten zufolge bereits vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Tippgeber in der Affäre aufspüren zu wollen, und ihn in die Nähe eines Spions gerückt. Zudem hatte er in den Raum gestellt, man sei früher mit Spionen und Verrätern anders umgegangen – ein offensichtlicher Hinweis auf die Todesstrafe.
Zudem will Trump den Whistleblower treffen, dem eigentlich entsprechende Gesetze Anonymität zusichern. "Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen", twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine "perfekte Unterhaltung" mit dem Präsidenten der Ukraine auf "völlig ungenaue und betrügerische Weise" dargestellt und zudem "Informationen aus zweiter und dritter Hand" präsentiert, so Trump, dessen Weißes Haus Mitte der Woche ein auszugsweises "Gedankenprotokoll" des Gesprächs unter dem Titel "Transkript" veröffentlicht hatte.
Rücktritt in der Ukraine
Gegen Trump sind vergangene Woche unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs laut geworden. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.
In der Ukraine ist am Montag unterdessen der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Oleksandr Daniluk entlassen worden. Dieser hatte wegen der Turbulenzen, in die die Affäre auch Selenskyj gestürzt hatte, seinen Rücktritt zuvor angeboten. (mesc, APA, Reuters, 30.9.2019)