Vor sechs Jahren meinte der ehemalige ÖVP-Klubchef Andreas Khol noch etwas wehmütig: "Der Weg zu Schwarz-Grün in Österreich führt über die Landtage und den Deutschen Bundestag." Nun könnte es doch über den österreichischen Nationalrat laufen, denn die neugewählte Zusammensetzung weist – neben SPÖ und FPÖ – auch die Grünen als potenziellen Regierungspartner für die ÖVP aus. Eine Variante, die 2003 erstmals angebahnt wurde, aber scheiterte. Khol, der ausgewiesene Konservative, war damals dabei und fand Gefallen an der ÖVP-Grüne-Konstellation.
STANDARD: Haben Sie Tipps für Sebastian Kurz und die Grünen?
Khol: Ich bin kein Balkon-Muppet. Mein Name ist Khol und nicht Statler, und ich gebe keine Ratschläge. Aber solche Verhandlungen müssen sorgfältig vorbereitet werden. Das ist ein bürokratisch schwieriger Prozess – eine Art Ritus, der abläuft. Es gilt der alte Verhandlungsgrundsatz: Nothing is agreed until everything is agreed. Es gibt keine Teileinigungen, nur alles. Am Ende muss der Parteivorsitzende auch mutig sein, über den eigenen Schatten springen und etwas riskieren. Es kann nicht so sein, dass sich bei einer Koalition eine Seite durchsetzt und die andere den Kürzeren zieht. Dazu gehört auch, dass es in jeder Partei unumstößliche Dinge gibt, die man nicht anrühren kann.
STANDARD: Die inhaltliche Schnittmenge zwischen ÖVP und Grünen liegt laut "wahlkabine.at" bei nur 20 Prozent. Genügt das?
Khol: Man geht mit solchen Festlegungen und mit den Verwundungen des Wahlkampfes in die Verhandlung, aber das ist ein langwieriger Prozess. Wir waren uns damals am Anfang wechselseitig fremd und nicht grün, haben uns am Ende aber ganz gut verstanden. Man geht auf einander zu, muss aber so uneitel sein, die Kränkungen aus dem Wahlkampf nicht nachzutragen, sonst wird es sehr schwierig. Wobei jetzt die Verwundungen zwischen ÖVP- und SPÖ-Exponenten größer sind als zwischen Grünen und ÖVP, weil persönliche Anschuldigungen, Kriminalisierungen und Charaktermängelvorwürfe schon etwas anderes sind, als wenn jemand "Schnöselpartie" sagt.
STANDARD: Ist vor diesem Hintergrund eine Rückkehr zum langjährigen vertrauten Koalitionspartner SPÖ realistisch und wünschbar?
Khol: Das hängt vom Verhandlungsprozess und von den Veränderungen in der SPÖ ab. Sie muss eine inhaltliche Klärung zustande bringen, ob sie jetzt Linkspartei oder linke Volkspartei ist. Folgt sie Julia Herr oder Beppo Muchitsch und Wolfgang Katzian? Weil da spielt sich's ab. Wenn sich der linke Flügel durchsetzt, dann wird es inhaltlich schwierig, wenn sich der rechte durchsetzt, leichter. Aber wenn man ernsthafte Verhandlungen beginnt, ist diese Option durchaus wiederbelebbar.
STANDARD: Und die türkis-blaue Option – ist die auch wiederbelebbar? Soll sie überhaupt wiederbelebt werden – hat sie sich überlebt?
Khol: Ich orientiere mich da an den Äußerungen der Spitzenexponenten der FPÖ, die gesagt haben, dass sie aus dem Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag ableiten und jetzt Zeit benötigen, um innerparteilich aufzuräumen.
STANDARD: Es ist Ihnen also nicht leid um die FPÖ?
Khol: Mir tut jeder leid, der durch solche Prozesse gehen muss. Man muss auch anerkennen, dass vieles gut war. Man musste das Experiment wagen und hat in zwei Jahren mehr zustande gebracht als die große Koalition in fünf Jahren. Diese inhaltliche Zusammenarbeit war sicher im Interesse der Republik. Türkis-Blau ist bei den Leuten gut angekommen und war notwendig – bis auf die Beigeschmäckles, die zur Auflösung geführt haben.
STANDARD: Was ist Ihre persönliche Koalitionspräferenz?
Khol: Das hängt von den Verhandlungen ab. Ich glaube, dass es sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten möglich ist, eine stabile und gute Regierung für Österreich zu bilden. Ein wichtiges, aber schwieriges Detail ist übrigens die Zusammenarbeit im Parlament. Jeder Koalitionsvertrag hat eine Zusatzvereinbarung: etwa dass man sich nicht überstimmt, Anträge nur gemeinsam einbringt und natürlich ein gemeinsamer Klubzwang. Das ist doch eine partielle Einschränkung der Kontrolle und des Initiativrechts, die für einen grünen Politiker sehr schwer zu unterschreiben ist. Das muss man im Hinterkopf haben. (Lisa Nimmervoll, 1.10.2019)