Steuern senken bei gleichzeitiger Konsolidierung der Staatsfinanzen, das war das Credo von Türkis-Blau in der letzten Legislaturperiode. Nun liegen alle relevanten Zahlen und Fakten zum Budgetabschluss vor. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass der Haushaltsüberschuss im Vorjahr nur wegen stark steigender Einnahmen zustande kam. Die Ausgaben legten zwar langsamer zu als das Wirtschaftswachstum, allerdings profitierte die Republik dabei von hoher Beschäftigung und niedrigen Zinsen, geht aus neuen Zahlen der Statistik Austria hervor. Ein Überblick zu den Staatsfinanzen.

Überschuss: Österreich – also Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen – erreichte 2018 erstmals seit 1974 ein Haushaltsplus, und zwar von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 800 Millionen Euro. 2017 war noch ein Minus von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingefahren worden. Ausschlaggebend für die Verbesserung war ein deutlich geschrumpftes Haushaltsloch des Bundes, dank der Überschüsse der anderen Gebietskörperschaften ging sich besagtes Plus aus.

Einnahmenplus: Die Einnahmen des Staates sind im Vorjahr so stark gestiegen, dass die Abgabenbelastung insgesamt zugenommen hat. Sie stiegen um 5,2 Prozent auf 188,4 Milliarden Euro. Dabei lieferten insbesondere Unternehmen und Beschäftigte deutlich mehr an den Staat ab: Die Lohnsteuereinnahmen legten um 7,1 Prozent zu, was nicht nur an der hohen Beschäftigung, sondern auch an der kalten Progression liegt. Die Konzerne zahlten dank guter Gewinnlage knapp 15 Prozent mehr Körperschaftssteuer.

Abgabenquote: Nach einem Rückgang im Zuge der Entlastung im Jahr 2016 kam es wegen der stark gestiegenen Steuereinnahmen 2018 zu einem Anstieg der Abgabenquote von zuvor 42,4 auf 42,8 Prozent. Berücksichtigt man auch andere Zuflüsse wie Dividenden und Haftungsentgelte, kommt die Republik sogar auf eine Einnahmenquote von 48,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Entlastungen unter ÖVP und FPÖ – insbesondere die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen – konnten die höheren Einnahmen nicht ausgleichen. Nicht berücksichtigt ist dabei der Familienbonus, der erst 2019 in Kraft trat. Doch auch diese Maßnahme dürfte das Plus bei den Steuereinnahmen nicht kompensieren.

Ausgaben: Hier hat die Republik einige dämpfende Effekte ausgelöst. Die Ausgaben stiegen im Vorjahr um 3,2 Prozent und damit langsamer als das nominelle Wachstum. Bei großen Bereichen wie soziale Sicherung und Bildung stiegen die Kosten langsamer als das BIP. Doch die größte Entlastung für die Staatsfinanzen kam von der Zinsfront – und damit nicht von Politik: Die Ausgaben für Zinsen sind neuerlich drastisch zurückgegangen, und zwar um 500 Millionen Euro verglichen mit dem Jahr 2017. Aufgesogen wurde dieser Effekt durch ein Anschnellen des EU-Beitrags um 850 Millionen Euro.

Die Untergliederung der Staatsausgaben zeigt keine allzu großen Verschiebungen. Die soziale Sicherung – und hier vor allem die Pensionen – macht 41,4 Prozent der Staatsausgaben aus. Dahinter folgen mit großem Abstand das Gesundheitswesen (16,8 Prozent) und die allgemeine öffentliche Verwaltung (12,2 Prozent). Dem Umweltschutz widmete die Republik 0,8 Prozent ihrer finanziellen Ressourcen, dem Wohnungswesen 0,7 Prozent.

Schulden: Der Schuldenstand ging zurück, und zwar von 76,3 Prozent des BIP im Jahr 2017 auf 74 Prozent im Vorjahr. Dazu trugen zwar die sinkenden Verbindlichkeiten der verstaatlichten Hypo Alpe Adria (Heta) bei, allerdings wäre die Quote laut Angaben von Statistik-Chef Konrad Pesendorfer auch ohne Banken rückläufig. Besonders erfreulich: Die Schulden gingen nicht nur im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zurück, sondern – wie schon 2017 – auch in absoluten Zahlen: von zuletzt 290 auf 285 Milliarden Euro im Vorjahr. Davor gab es dieses Phänomen das letzte Mal im Jahr 1954. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung führt Kärnten vor Niederösterreich. (Andreas Schnauder, 30.9.2019)