Wien – Die Versuche, die Wogen in der Nationalbank zu glätten, sind nicht allzu erfolgreich. Zwischen dem neuen Gouverneur Robert Holzmann (FPÖ) und der Gewerkschaft haben sich jedenfalls neue Gräben aufgetan. Auslöser war die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die in einer Aussendung von einem "FPÖ-Komplott gegen die Mitarbeiter der Nationalbank" sprach. Das Verhalten Holzmanns sei eines Staatsunternehmens unwürdig, hieß es weiter.

Holzmann konterte im Ö1-"Morgenjournal", in dem er der Gewerkschaft vorwarf, die Unwahrheit zu sagen. "Da werden wir auf der einen Seite auch mit der Gewerkschaft reden, damit die Informationen, die von ihnen kommen, geprüft werden, bevor sie hinausgehen und Dinge sagen, die, glaube ich, nicht so der Wahrheit entsprechen", sagte Holzmann.

Davor war es Dienstagabend zu einer nicht ganz harmonischen Verabschiedung von Ewald Nowotny (SPÖ) gekommen, die Stimmung war etwas angespannt. Mit Müh und Not hatte OeNB-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) tags zuvor eine gesichtswahrende Lösung für die erste Personalentscheidung Holzmanns gefunden. Der neue Gouverneur hatte OeNB-Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi rausgeworfen, ohne Einbindung von Generalrat und Betriebsrat. Externe und interne Prüfer nehmen die Vorgänge unter die Lupe, die Personalchefin ist so lang auf Urlaub.

Die Aufregung im Haus ist enorm – und spiegelte sich auch in der Abschiedsrede Nowotnys wider. Der ging zwar nicht explizit auf das Vorgehen seines Nachfolgers ein, betonte aber sinngemäß, dass es bei Reformen unerlässlich sei, die Mitarbeiter im Haus umfassend zu informieren, die rechtlichen Grundlagen zu beachten und Konsens in den Führungsgremien herzustellen. Sein Team (Nowotny war ab 2008 Chef der OeNB) habe das bei seinen Reformen beherzigt, so der frühere Gouverneur. Holzmann und seinen Direktoren wünschte er einen guten Start, man möge den großen Erfahrungsschatz der Mitarbeiter wertschätzen und nutzen.

Umbaupläne

Etliche Winke mit dem Zaunpfahl, könnte man das nennen.

Holzmann nahm den Ball in seiner Rede auf und entschuldigte sich "für die Wolken, die über dem Himmel der Notenbank aufgetaucht sind". Sein Interesse sei ausschließlich die Wahrung der Integrität der Notenbank. Die Friedenspfeife war dann offenbar wieder rasch begraben, zumindest zwischen Gewerkschaft und Gouverneur.

Holzmann hat übrigens schon Pläne, wie er die OeNB umbauen möchte. Dem Vernehmen nach will er alle strategischen Bereiche in seinem Verantwortungsbereich bündeln, das Administrative in andere Abteilungen auslagern. Jene Hauptabteilung, zu der die Organisation ressortiert, würde demnach aufgespalten, die Personalabteilung aufgegliedert werden. Sollte das so kommen, würde sich der Tätigkeitsbereich Konrad-El Ghazis wie von selbst reduzieren. Allerdings war am Dienstagabend auch zu hören, dass man die Personalagenden in die Zuständigkeit von Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP) verlagern könnte. Zu hören ist zudem, dass die Hauptabteilung Volkswirtschaft von drei auf zwei Abteilungen geschrumpft werden könnte.

Nichts ausgemacht

Allerdings sind das nur Pläne, Gespräche mit dem Präsidium des Generalrats hat Holzmann angeblich noch nicht geführt. Der Generalrat – Vizepräsidentin ist die freiheitliche Barbara Kolm – ist für die Geschäftsordnung zuständig.

Die größeren Reformen sollen aber erst nächstes Jahr angegangen werden, heißt es. Holzmann wolle nicht zuletzt abwarten, ob die von Türkis-Blau bereits in einen Gesetzesentwurf gegossene (aber vom Nationalrat nicht mehr beschlossene) Aufsichtsreform doch noch kommt. In diesem Fall würde die Bankenaufsicht zur Gänze in die FMA wandern.

Ex-Chef Raidl kritisiert Holzmann

Claus Raidl kritisiert die jüngsten Vorgänge in der OeNB: "So, wie ich den Fall kenne, war es nicht konform mit den gesetzlichen Grundlagen", sagte der frühere Nationalbank-Präsident im Ö1-"Morgenjournal". Eine Kündigung müsse vom gesamten Direktorium beschlossen werden, erklärt Raidl, "das war offensichtlich nicht der Fall".

Offensichtlich sei es jetzt Usus, "nach dem Motto zu agieren: 'Break the rules'", moniert Raidl. "Im konkreten Fall muss ich aber sagen: Es ist ein Kollegialorgan und die Nationalbank ist in der Führung keine One Man Show." Der Gouverneur sei natürlich das Gesicht nach außen, "aber intern muss man diese Regeln einhalten".

Nationalbank-Präsident Harald Mahrer (ÖVP), mit dem er in Kontakt stehe, habe "keine Ahnung" von der Kündigung gehabt, bestätigt Raidl. "Aber er hat dann sehr rasch gehandelt." Nun sei wichtig, Einigkeit im Direktorium wiederherzustellen – und zwar einem Ziel folgend: "Was ist gut für die Bank – nicht: Was ist gut für irgendeine Partei, die mich da irgendwie nominiert hat." Holzmann wurde von der FPÖ für diesen Posten nominiert. (Renate Graber, red, 2.10.2019)