Werner Kogler hatte nach dem erfolgreichen Wiedereinzug der Grünen einiges loszuwerden. Wurde er im Wahlkampf noch oft von Moderatoren oder politischen Mitbewerbern unterbrochen, so konnte er am Mittwoch bei der ersten Pressekonferenz nach der Wahl ungebremst fast 50 Minuten lang über grüne Inhalte parlieren. Der hemdsärmelige Politiker machte dabei zum wiederholten Male klar, dass es ihm egal sei, "von welchem Platz aus" sich seine Partei für Klimaschutz, Transparenz und ein starkes Europa einsetze – Anbiederung für eine türkis -grüne Regierung sieht anders aus.
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Ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt rentieren, gilt es vorab in Gesprächen zu klären. ÖVP-Chef Sebastian Kurz werde schon auf ihn zukommen – und sonst "rufe ich ihn nächste Woche an", scherzte Kogler. Klar ist: "Österreich will raus aus der Schmuddelecke." Koglers Zitat lässt sich als Seitenhieb gegen mangelnden Klimaschutz wie gegen mangelnde Transparenz der vergangenen Regierung verstehen.
Wichtig sei ihm jedenfalls, dass er letzten Endes den hunderttausenden Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Großeltern, die unlängst für den Klimaschutz auf die Straßen gegangen sind, "in die Augen schauen könne". Das Megaprojekt Klimaschutz will er gemeinsam mit seinen europäischen Freunden anpacken. Österreich soll von einem der Nachzügler zum Vorreiter werden.
Verlängerter Arm
Er versprach den fürs Klima Streikenden, der verlängerte Arm dieser Bewegung zu sein, und betonte die Wichtigkeit von NGOs, Wissenschaftern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Sie alle bilden das Rückgrat einer grünen "Bündnispartei", die immer mehr zu einer "Volkspartei im politikwissenschaftlichen Sinne" werde.
Die Klimaschützer von Greenpeace, Fridays for Future und dem Klimavolksbegehren hielten am Dienstag etwa gleichzeitig eine Pressekonferenz ab. Sie sehen die bisherigen Maßnahmen als "eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung" und fordern ein "Superministerium", das die Bereiche Klima, Energie, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr bündelt. Kogler könnte dieser Idee bestimmt etwas abgewinnen – wenngleich sie gegen den Widerstand der ÖVP schwierig durchzusetzen sein dürfte.
Ob Ex-ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger – die noch am Wahlabend bekräftigte, dieses Amt wieder ausführen zu wollen – auch künftig für den Klimaschutz im Land verantwortlich sein sollte, wollte Kogler nur indirekt beantworten. Die "Vertreterin der Landwirtschaftslobby" habe sich gegen Ende hin "bemüht" – die freundlichste aller Möglichkeiten jemandem auszurichten, dass man unzufrieden war mit der Arbeit. Wenig später wurde er deutlicher: Er will Klimaschutz, "der seinen Namen verdient".
Transparenzoffensive
Den Kampf gegen Kinderarmut will Kogler forcieren. Wichtig sei auch die Transparenz. Dafür brauche man auf keine neue Regierung warten, so der Steirer gewohnt flapsig. Und immerhin wären ja im Wahlkampf alle so sehr dafür gewesen. Erste Initiativen des Parlaments im "freien Spiel der Kräfte" wie die Spendenobergrenze begrüßte er. Es gelte aber nachzuschärfen. Die Neos zeigten grundsätzlichen Kooperationswillen.
Generell wirkt Kogler, als wolle er sich aber keinen Stress machen und in etwaige Verhandlungen nur nach reifen Überlegungen und Gesprächen gehen. Nach dem persönlichen Dauerwahlkampf seit April will er einiges noch aufholen. "Muss ich mir erst genauer anschauen, bevor ich darüber ein Urteil fällen kann" ist ein – von Van der Bellen geprägter – Satz, der auch bei dieser Pressekonferenz immer wieder fällt und grundehrlich und sympathisch wirkt – besonders in Zeiten von NLP und auswendig gelernten Stehsätzen. Ein Urteil über eine türkis-grüne Koalition hat Kogler definitiv noch nicht gefällt. (Fabian Sommavilla, 2.10.2019)