Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump wirft der EU verbotene Subventionierungen von Airbus vor.

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Ab 18. Oktober ist französischer Käse in den USA merklich teurer.

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Es ist ein Triumph so ganz nach dem Geschmack des US-Präsidenten Donald Trump: Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hat den USA das Recht zugesprochen, auf aus der EU importierte Waren und Dienstleistungen im Wert von 7,5 Milliarden Dollar jährlich Strafzölle einzuheben.

Diese Entscheidung im sogenannten Airbus-Fall gab die WTO am Mittwoch bekannt. Niemals zuvor hatte die 1995 gegründete Organisation einer Streitpartei die Erlaubnis erteilt, eine derart wertvolle Warenmenge mit Strafzöllen bis zu 100 Prozent zu belegen. Zunächst hatten die USA sogar verlangt, EU-Artikel im Wert von rund elf Milliarden Dollar pro Jahr ins Visier zu nehmen.

Frankreich und EU gegen Sanktionen

Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle auf Waren aus Europa gewarnt. "Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Lösung zu finden.

Auch Frankreich will sich gegen die verhängten Zölle wehren und droht ebenfalls mit Sanktionen. "Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag.

Welche Produkte sind betroffen?

Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten werden es 25 Prozent sein, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch. Die US-Fluggesellschaft Delta Airlines warnte sogleich vor den Auswirkungen: Die Maßnahmen würden den US-Fluggesellschaften ernsthaften Schaden zufügen. Die Aktien einiger US-Fluggesellschaften befanden sich nach Bekanntwerden der Strafzölle auf Talfahrt.

Mit den Sanktionen wollen die USA vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien treffen, wo die Airbus-Flugzeuge produziert werden. Eine acht Seiten lange Liste beinhaltet unter anderem Parmesan, Pecorino und Emmentaler genauso wie Kaffee, Muscheln, Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Auch enthalten sind französischer Wein, italienischer Käse und schottischer Single-Malt-Scotch.

Die Liste der US-Regierung nimmt manche Produkte wie italienischen Wein aus ,aber inkludiert etwa britische Produkte wie Pullover, Kaschmir-Textilien und Oliven aus Frankreich, Deutschland und Spanien. Ebenso betroffen sind deutscher Kaffee und in der EU hergestellten Schweine-Erzeugnisse – mit Ausnahme von Schinken.

Jahrelanger Streit

Damit erreicht der jahrelange Streit um öffentliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus (EU) und Boeing (USA) zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten seinen vorläufigen Höhepunkt. Die protektionistisch gesinnte Trump-Regierung kann nun die ohnehin angespannten transatlantischen Handelsbeziehungen durch die Aktivierung der Vergeltungsmaßnahmen weiter belasten. Damit droht auch dem gesamten globalen Warenaustausch weiterer Schaden. Erst am Dienstag hatte die WTO ihre Wachstumsprognosen für den Welthandel 2019 und 2020 drastisch nach unten korrigiert.

In einem ersten Statement warnte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem unkontrollierbaren Schlagabtausch zwischen Washington und Brüssel. Falls die Amerikaner die Strafzölle aber einsetzen, werde die EU gezwungen sein, "das Gleiche zu tun".

Trump erfreut

Die US-Regierung erklärte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. Sie erwarte sich nun, mit der EU in Verhandlungen zu treten.

Trump nannte die Entscheidung umgehend einen "großen Sieg". Er führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, selbst wenn der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. "Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin", sagte er. Die USA gehe aus Streitfällen bei der WTO unter seiner Präsidentschaft häufiger als erfolgreiche Partei hervor, "weil sie denken, dass ich die WTO nicht mag und sie sicherstellen wollen, dass ich zufrieden bin".

Boeing-Fall noch anhängig

Im Kern dreht sich der Airbus-Fall um unerlaubte staatliche Beihilfen europäischer Staaten für den Flugzeugbauer mit Hauptsitz in Frankreich, gegen die Washington seit 2004 im Rahmen der WTO vorgeht. Letztlich erkannten die Richter an, dass die Europäer im Airbus-Fall gegen die Welthandelsordnung verstoßen haben. Andererseits wartet die EU nun auf die Entscheidung der WTO im sogenannten Boeing-Fall: In diesem Verfahren beschuldigt die EU die USA, den Flugzeugproduzenten Boeing mit Milliarden US-Dollar aus der Staatskasse zu subventionieren. EU-Kommissarin Malmström gab sich zuversichtlich: Im Boeing-Fall werde die WTO der EU "in einigen Monaten" das Recht auf Strafzölle gegen die USA gewähren. Brüssel veröffentlichte schon im April eine Liste mit US-Produkten, die mit Strafzöllen belegt werden sollen.

Boeing hat indessen scharfe Kritik an Airbus geübt. Europa sei mit Zöllen konfrontiert, weil Airbus sich jahrelang geweigert habe, WTO-Beschlüsse zu befolgen, teilte Boeing am Mittwoch mit. Darunter würden auch EU-Mitglieder, Branchen und Unternehmen leiden, die mit dem Verhalten von Airbus gar nichts zu hätten. Die Zölle seien noch zu verhindern, wenn Airbus seinen Auflagen nachkomme. "Wir hoffen, dass sie das endlich tun werden." Airbus warnte nach der Entscheidung in einer Stellungnahme vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft durch US-Strafzölle. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, red, 3.10.2019)

Nachlese:

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