Viele Migranten und Flüchtlinge, die auf Lesbos untergebracht sind, forderten nach dem Brand, dass sie aufs Festland gebracht werden.

Foto: Reuters / Giorgios Moutafis

Moria, das größte Flüchtlingslager auf Lesbos, gilt schon seit vielen Jahren als Ort der Gewalt und Not. Am Sonntag brach in einem Teil des Lagers ein Feuer aus, eine Frau kam in den Flammen ums Leben. Nach dem Brand kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Migranten, den schlimmsten, die es bisher in dem völlig überfüllten Migrationszentrum gab. Die Polizei setzte Tränengas ein.

In Moria warten etwa 12.000 Personen auf ihr Asylverfahren – eigentlich sollten hier nur 3.000 Migranten versorgt werden. Die neue Mitte-rechts-Regierung will nun nicht nur die Abschiebungen intensivieren, sondern auch jene Migranten in geschlossenen Zentren unterbringen, die keine Papiere mit sich tragen oder deren Asylverfahren bereits negativ entschieden wurde. Sie sollen möglichst rasch rückgeführt werden.

Athen plant einige gesetzliche Änderungen, um den Zustrom von Migranten einzuschränken. Diese sollen bereits kommende Woche beschlossen werden. So sollen Migranten in Zukunft zur Zusammenarbeit mit Behörden verpflichtet werden. Innerhalb von drei Monaten soll geklärt werden, ob jemand zum Asylverfahren zugelassen wird oder nicht.

Aufs Festland bringen

Die griechischen Behörden haben bereits seit einigen Wochen damit begonnen, Migranten und Flüchtlinge aufs Festland zu bringen. Im Oktober sollen weitere 3000 Personen die Lager auf den Inseln verlassen können – vor allem unbegleitete Minderjährige. Über 1000 Minderjährige leben NGOs zufolge derzeit in "wilden Camps", ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Bildung.

Die zunehmenden Spannungen haben auch damit zu tun, dass seit dem Sommer die Anzahl der Migranten, die über die Türkei kommen, zugenommen hat. Heuer überquerten bereits fast 36.000 Personen die Ägäis, im Vorjahr waren es 32.500. Die griechische Regierung will nun auch das EU-Abkommen mit der Türkei effizienter umsetzen und bis 2020 10.000 Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken.

Nach dem Brand in Moria kam es indes zu Protesten der Bewohner des Lagers. Etwa 200 Frauen und ihre Kinder führten einen Sitzstreik durch und hielten Schilder mit der Aufschrift "Verbrannte Herzen" in ihren Händen. Andere forderten: "Bringt uns weg aus dieser Hölle!" Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, dass der Tod der Frau das Resultat einer "brutalen Politik" sei.

Die Migranten und Flüchtlinge werden auch deshalb in den Lagern auf den Inseln untergebracht, damit verhindert wird, dass sie weiter in Richtung Mitteleuropa gehen. Denn für viele EU-Regierungen – unter anderem Österreich – ist es prioritär, dass möglichst wenig Migranten auf die sogenannte Balkanroute gelangen.

Die EU unterstützt die Staaten an der EU-Außengrenze mit finanziellen Mitteln. So hat Griechenland von 2015 bis 2019 über zwei Milliarden Euro an EU-Geldern zur Bewältigung der Migrationskrise bekommen. 1,03 Milliarden Euro kamen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, 397 Millionen Euro aus dem Sicherheitsfonds und 643 Millionen Euro aus der EU-Notfallshilfe. Bulgarien hat bisher über 312 Millionen Euro von der EU für das Migrationsmanagement bekommen, für Rumänien waren es etwa 160 Millionen Euro.

Fast 150.000 Abschiebungen

Auch die Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan erhalten Unterstützung, allerdings fehlt es an Datenaustausch und Rückführungshilfe. Denn die meisten Migranten, die sich in Bosnien-Herzegowina befinden, haben keine Chance auf Asyl. Eigentlich sollten sie in EU-Staaten oder ihre Herkunftsländer gebracht werden. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge wurden im Vorjahr 148.121 Personen, die in EU-Staaten kein Asyl erhielten, in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt. (Adelheid Wölfl, 3.10.2019)