Washington – Die US-Regierung will DNA-Proben von allen festgenommenen Einwanderern nehmen, egal ob diese angeklagt oder verurteilt wurden. Das Heimatschutzministerium wolle die Informationen in einer nationalen Datenbank mit DNA-Profilen von Kriminellen speichern, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch.

Damit sollten die Möglichkeiten von Einwanderungspolizei und Grenzschützern erweitert werden, Menschen bei einer illegalen Einreise in die USA zu identifizieren. Auch andere Behörden hätten dann Zugriff auf die Daten.

Kritik erwartet

Wann das Programm starten soll, blieb zunächst unklar. Der US-Grenzschutz hatte im Frühjahr DNA-Schnelltests gestartet, um die Verwandtschaftsbeziehungen aufgegriffener Migranten zu überprüfen. Damit soll verhindert werden, dass aufgegriffene Migranten sich fälschlicherweise als Eltern eines mitreisenden Kindes ausgeben.

Das neue Projekt des Heimatschutzministeriums geht aber weiter. So soll ein deutlich ausführlicheres DNA-Profil angelegt werden, wie die Regierungsvertreter sagten. Laut "New York Times" werden davon hunderttausende Einwanderer betroffen sein.

Dass Erbgutinformationen von Menschen gesammelt werden, die zwar festgenommen, aber nicht angeklagt oder verurteilt wurden, dürfte bei Bürgerrechtsgruppen scharfe Kritik auslösen. Erst kürzlich scheiterte US-Präsident Donald Trump mit seiner Einwanderungspolitik vor Gericht. Eine von ihm erlassene Lockerung bei Abschiebungen wurde als verfassungswidrig eingestuft, auch die unbegrenzte Haft für Einwandererkinder wurde aufgehoben.

Apple-Chef gegen Trump

Unterdessen hat sich im Streit über die Aufhebung des Abschiebestopps für Einwanderer im "Dreamer"-Programm der Apple-Chef Tim Cook gegen die US-Regierung gestellt. In einem Schreiben an das Oberste Gericht erklärte Cook am Mittwoch, die als Kinder illegal in die USA gebrachten Menschen gehörten zu seinen "motiviertesten und selbstlosesten Kollegen", die Kreativität förderten und Innovationen vorantrieben.

Von der formell "Deferred Action for Childhood Arrivals" (Daca) genannten Regelung profitierten 443 Apple-Mitarbeiter. Mehr als 100 US-Konzerne, darunter Google, IBM und Microsoft, haben sich gegen den Versuch von Trump gestellt, das Programm zu beenden.

Obamas Erbe

Die landläufig unter dem Schlagwort "Dreamer" ("Träumer") bekannte Regelung wurde 2012 von Barack Obama eingeführt. Sie schützt etwa 700.000 Einwanderer – die meisten inzwischen junge hispanische Erwachsene – vor einer Abschiebung. Im Rahmen des Programms erhalten sie eine Arbeitserlaubnis, jedoch keine gesonderte Aussicht auf die US-Staatsbürgerschaft.

Trump hatte 2017 angekündigt, Daca zu beenden. Vor einem Bundesgericht erlitt er jedoch eine Niederlage. Das Oberste Gericht soll sich nun ab dem 12. November mit dem Fall beschäftigen. Eine Entscheidung würde damit bis Ende Juni vorliegen, wenige Monate vor der US-Wahl Anfang November 2020. (APA, red, 3.10.2019)