Portugals Premier Antonio Costa konnte die Wahl erneut gewinnen.

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In Portugal ging es am Sonntag weniger darum, wer die Wahlen gewonnen hat, als darum, wie sie Premier António Costa gewann. Seine Sozialistische Partei (PS) schaffte mit 37 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Rui Rio musste sich mit 28 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. Für Costa geht es jetzt darum, wie leicht es für ihn sein wird, Unterstützung von anderen Parteien zu bekommen.

Josef Manola analysiert den Wahlsieg der Sozialisten in Portugal.
ORF

"Wir brauchen eine starke Sozialistische Partei, um Stabilität zu gewährleisten", wirbt Costa und verweist auf das, was er seit 2015 geleistet hat. Damals verlor der 58-jährige Jurist zwar die Wahlen – doch als der PSD keine Regierung zustande brachte, arbeitete Costa mit dem Linksblock (BE) und der Kommunistischen Partei (PC) ein Regierungsprogramm aus. Niemand setzte auch nur einen Cent auf das Linksbündnis, das die Presse "Klappergerüst" nannte. Doch es funktionierte.

Fortführung der Geringonça

Das Wahlergebnis zeige, dass "den Portugiesen die 'Geringonça' anscheinend gut gefallen hat", gab Costa offen zu. Aus diesem Grund werde er versuchen, sein politisches Projekt erneut mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU fortzuführen.

Costa nahm wichtige Teile der Sparpolitik seiner konservativen und auch sozialistischen Vorgänger zurück. Der Mindestlohn wurde von 500 auf 600 Euro angehoben, die Renten an die Preissteigerung angepasst. Er nahm Gehaltskürzungen zurück, senkte die Steuern für Familien und niedrige Einkommen und hob sie für Besserverdienende an. Im öffentlichen Dienst wurde die Arbeitszeit auf 35 Stunden gesenkt. Costa führte auch einen Teil der Feiertage wieder ein. Ein Mehrwertsteuersatz von 13 statt 23 Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe verbesserte die Wettbewerbsfähigkeit.

"Portugiesisches Wunder"

Die Binnennachfrage wuchs, die Wirtschaft erholte sich. Die Arbeitslosigkeit sank von knapp 13 Prozent auf etwas über sechs Prozent. Das wiederum füllte die Staatskassen. Portugal verließ den EU-Rettungsschirm, zahlt die Schulden bei EU und IWF schneller ab als vereinbart. Das Defizit sank von 4,4 auf 0,2 Prozent, die Staatsverschuldung von 129,8 auf 116 Prozent. Längst ist vom "portugiesischen Wunder" die Rede. Bisher hatten Costas Sozialisten 86 der 230 Abgeordneten inne. Nun darf der Ministerpräsident auf deutlich über 100 hoffen.

Doch vor allem der BE, drittstärkste Partei, will es dem Sozialisten nicht so einfach machen. Die BE-Spitzenkandidatin Catarina Martins will eine Koalition mit den Sozialisten eingehen, statt wie bisher eine Minderheitsregierung zu dulden. Costa wünscht sich also "einen deutlichen Sieg, um eine politische Blockade zu verhindern". Jeder in Portugal weiß, was Costa damit meint: Im benachbarten Spanien scheiterte die Regierungsbildung eben an der Frage einer Koalition. Die dortige Schwesterpartei des BE, die linksalternative Unidas Podemos, bestand auf einer Beteiligung an der Regierung, der siegreiche Sozialist Pedro Sánchez lehnte dies ab. Die Folge: Im November wird Spanien erneut wählen, zum vierten Mal in nur vier Jahren.

"Warum eine gute Freundschaft mit einer schlechten Heirat zerstören?", fragt Costa auf Wahlkampfveranstaltungen und in Interviews immer wieder den BE. (Reiner Wandler, red, 4.10.2019)