Trump hat nicht vor, leise zu sein.

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Washington – Trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump nach Kiew nun auch Peking aufgefordert, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. "China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen", sagte Trump am Donnerstag im Gespräch mit Reportern in Washington.

Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt Chinas Staatschef Xi Jinping um entsprechende Ermittlungen ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung "sicherlich nachzudenken beginnen". Die Aktivitäten der Bidens in China seien "ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist".

Der demokratische Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, nannte die öffentliche Aufforderung in Richtung China einen fundamentalen Bruch des Amtseids des Präsidenten.

Anschuldigungen gegen Biden

Trump sieht sich mit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, weil er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt hat. Er verdächtigt die Bidens ohne Nennung irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein. Niemand habe "irgendeinen Zweifel daran, dass sie betrügerisch waren", behauptete er.

Joe Biden war als Vizepräsident Barack Obamas im Jahr 2013 von seinem Sohn Hunter bei einer China-Reise begleitet worden. Hunter Biden war damals damit beschäftigt, einen chinesischen Aktienfonds zu gründen. Am Rande des offiziellen Besuchs seines Vaters traf er sich mit einem chinesischen Banker. Der Fonds wurde dann zehn Tage nach dem Besuch der Bidens in China gegründet.

Keine Belege

Nach Trumps Darstellung soll Hunter Biden die Reise seines Vaters dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,36 Milliarden Euro) in China für den Fonds zu besorgen. Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Bidens in China in illegale Aktivitäten verwickelt waren. Das Gleiche gilt für ihre Aktivitäten in der Ukraine.

Ein Sprecher des Biden-Sohns sagte dem Sender NBC News, dass dieser erst Jahre nach der China-Reise selber in den Aktienfonds investiert habe. Erst 2017 – nach Ende der Amtszeit seines Vaters – habe Hunter Biden daran Anteile in Höhe von 420.000 Dollar erworben.

Hunter Biden saß zudem früher im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Trump führt ins Feld, der Vater habe als Vizepräsident die Absetzung eines früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Am Donnerstag forderte er Selenskyj erneut auf, gegen die Bidens ermitteln zu lassen.

Vorstufe zu Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten lasten Trump an, sich unter Missbrauch seines Amts Material für den Wahlkampf beschaffen zu wollen. Biden führt die Umfragen zu den Anwärtern bei den Demokraten auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr an.

Wegen der Ukraine-Affäre haben die Demokraten in dem von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus eine Untersuchung eingeleitet. Sie ist die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dieses würde dann aber im Senat stattfinden, wo die Republikaner in der Mehrheit sind. (APA, red, 3.10.2019)