Johannes Hahn ist wieder EU-Kommissar.

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Langjährige Erfahrung und ein prinzipiell gutes Verhältnis zu den Abgeordneten des EU-Parlaments sind bei den Anhörungen der 26 Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt im künftigen Kollegium von Präsidentin Ursula von der Leyen ein großer Vorteil. Das hatte sich bereits am Montag gleich zu Beginn bei Maroš Šefčovič gezeigt. Er wird am 1. November seine dritte Amtszeit starten und für interinstitutionelle Beziehungen und Reformen zuständig sein. Der Slowake gab sich beim Eignungstest keine Blöße, ging willig auf Wünsche der Abgeordneten ein – und wurde im zuständigen Ausschuss schließlich einstimmig akzeptiert.

Nicht unähnlich – nach zehn Jahren in Brüssel aus der Schule plaudernd – trat am Donnerstag auch EU-Kommissar Johannes Hahn vor seine Prüfer. Nach Regionalpolitik ab 2010 und ab 2014 EU-Erweiterung soll er den wichtigen Posten eines Kommissars für Haushalt und Personal einnehmen, direkt von der Leyen zugeordnet.

Ohne Probleme akzeptiert

Der Österreicher nutzte bereits sein Eingangsstatement, um jeden Zweifel zu zerstreuen, auf welcher Seite er stehe, was das Budget und die für globale EU-Herausforderungen nötigen Mittel betrifft: Er sei für eine Ausweitung der EU-Eigenmittel, sei es durch Plastiksackerlabgabe oder Emissionshandel; er unterstütze auch die Forderungen des Parlaments – weniger Sparmaßnahmen, entgegen den Regierungen im Rat, die den Budgetrahmen 2012 bis 2017 knapp halten wollen. Hahn will "Mittler" sein, die Regierungen zu rascher Einigung drängen, den Haushalt transparent führen, die Berichtspflichten ausweiten. All das und noch mehr Bekenntnisse zu einem starken Europa hörten die Abgeordneten gern. Der Kandidat wurde ohne Probleme akzeptiert.

Ganz anders war das tags zuvor bei der Französin Sylvie Goulard, die mit Binnenmarkt, Industrie und Digitales eine "Superkommissarin" werden sollte. Weil sie vor zehn Jahren als EU-Abgeordnete einen Mitarbeiter "falsch" verrechnete und den Schaden später beglich, wurde sie zu einer Nachprüfung verdonnert – auch als kleine Rache dafür, dass ihr Erfinder, Präsident Emmanuel Macron, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als Kommissionspräsident verhindert hat. (Thomas Mayer aus Brüssel, 3.10.2019)