Der ecuadorianische Staatschef Lenin Moreno befahl hartes Durchgreifen.

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Quito – Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat wegen Protesten gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen den Ausnahmezustand in dem südamerikanischen Land ausgerufen. Lastwagenfahrer blockierten am Donnerstag viele Fernstraßen aus Protest gegen stark gestiegene Dieselpreise.

Auch ungeachtet der Ankündigung des Staatschefs lieferten sich am Donnerstag (Ortszeit) Demonstranten in der Nähe des Regierungssitzes in Quito gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein. Moreno warnte die Demonstranten, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Zeiten, in denen Vandalismus und Gewalt üblich gewesen seien, seien vorbei.

60 Tage Ausnahmezustand

Der Staatschef bekräftigte, die am Dienstag beschlossene Streichung von Subventionen für Treibstoff würden aufrechterhalten. "Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet", sagte Moreno im Fernsehen. Moreno rechnete mit einem baldigen Ende der Unruhen. "Die Gebiete, in denen es zu Gewalt kam, sind fast vollständig unter Kontrolle", erklärte er und lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung.

Demonstranten in der Nähe des Regierungspalasts.
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Der Ausnahmezustand gelte 60 Tage, wie Innenministerin María Paula Romo erklärte. Dann kann er um weitere 30 Tage verlängert werden. Es gehe darum, den Verkehr aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern. Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte.

Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen sind die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat. (APA, 4.10.2019)