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Der Premier will einen Antrag nach Brüssel schicken, sollte es bis zum 19. Oktober keinen Deal geben.
London – Entgegen seinen öffentlichen Ankündigungen ist der britische Premierminister Boris Johnson doch zu einem Antrag auf eine Verschiebung des Brexits bereit. Dies geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die die Regierung in London dem schottischen Höchstgericht übermittelt hat. Diesen zufolge wird Johnson der EU einen entsprechenden Antrag schicken, wenn es bis zum 19. Oktober keinen Deal geben sollte.
Die Bereitschaft zum Aufschub steht zwar im Widerspruch zum harten Brexit-Kurs, den Johnson seit Wochen fährt, allerdings ist sie kaum überraschend: Johnson würde damit den Bestimmungen des Anfang September vom Londoner Unterhaus beschlossenen Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit, dem sogenannten Benn Act, entsprechen. Dieses verpflichtet ihn dazu, im Falle einer ausbleibenden Einigung einen Brexit-Aufschub zu beantragen.
Johnson relativiert
Am Freitagabend relativierte Johnson die mögliche Vertagung des Brexits auf Twitter jedoch wieder. Er schrieb, dass es "neuen Deal oder keinen Deal" geben werde – aber "keine Verschiebung". Einen Kommentar zum "laufenden Verfahren" lehnte die Regierung ab.
Bisher hatte der Premier stets offen gehalten, ob er sich an die Vorgabe des Benn Acts halten will. Jüngst hatte er noch mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, er würde lieber "tot in einem Graben liegen" als um Vertagung anzusuchen. Bislang hat die britische Regierung noch keine Erklärung zu den Gerichtsdokumenten abgegeben.
BBC-Politikchefin Laura Kuenssberg zitierte aber eine anonyme Regierungsquelle auf Twitter: "Die Regierung wird den Benn Act einhalten, dieser sieht allerdings nur eine sehr spezifische Verpflichtung vor, und zwar, dass um Verzögerung gebeten wird." Der Antrag sei also verpflichtend, der Aufschub allerdings nicht – und könne deshalb umgangen werden, interpretiert Kuenssberg ihre Quelle. Man könne den Benn Act unterschiedlich auslegen. Genau deswegen waren auch die schottischen Abgeordnete Joanna Cherry und zwei weitere Anwälte vor das schottische Höchstgericht gezogen: Die Brexit-Gegner wollten durchsetzen, dass das Gericht Johnson dazu verpflichtet, den Benn Act strikt befolgen zu müssen.
Irlands Regierungschef erfreut
Der britische Premier hat bisher kategorisch ausgeschlossen, dass sein Land über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleibt. Diese Woche übermittelte er der EU einen neuen Vorschlag für die Lösung des Streits um den irischen Backstop, dem aber wenig Erfolgsaussichten gegeben werden.
In einer ersten Reaktion zeigte sich Irlands Regierungschef Leo Varadkar erfreut über die Medienberichte über einen mögliche Brexit-Verlängerung. Ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen. Es handle sich nur um die nächste Verhandlungsphase, aber wenn Großbritannien eine Verlängerung beantrage, werde man das überdenken, sagte er. Die meisten EU-Mitgliedstaaten würden dies aber nur bei einem guten Grund in Betracht ziehen. Der Fokus liege darauf, eine Einigung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu erzielen.(red, APA, 4.10.2019)