Dass die Wirtschaftskammer (WKO) bei drohenden Strafzöllen aufatmet, ist eher ungewöhnlich. Dennoch zeigt man sich in der Außenhandelssparte derzeit vorsichtig optimistisch: "Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen", sagt Barbara Tasch, WKO-Expertin für Handelspolitik. Grund für die erleichterte Stimmung sind die nun doch niedriger als geplant ausfallenden US-Strafzölle auf Importe aus der EU. Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, als Vergeltungsschlag wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus einen hundertprozentigen Zusatzzoll auf Agrarimporte einzuführen. Dieser Prozentsatz wurde mittlerweile auf ein Viertel reduziert.

Neben Agrarprodukten wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein sollen auch Flugzeuge mit einem Strafzoll belegt werden. In dieser Sparte liegt die geplante Abgabe bei zehn Prozent. Aber auch andere Produkte wie Kleidungsstücke, Zangen oder Messer stehen auf der Liste. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die an Airbus beteiligten Länder Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Heimischer Käse betroffen

Auch einige heimische Betriebe dürften von den Strafzöllen, die ab 18. Oktober in Kraft treten sollen, betroffen sein. Konkret geht es um Käse- und Fruchtsafthersteller. Laut WKO liegt das Wertvolumen jener Waren bei rund 16 Millionen Euro. Zum Vergleich: Österreich exportierte 2018 Lebensmittel und agrarische Produkte mit einem Gesamtwert von 934 Millionen Euro in die USA, wobei alkoholfreie Erfrischungsgetränke – hauptsächlich Red Bull – 830 Mio. Euro ausmachen.

Der Vorarlberger Käseproduzent Rupp ist eines jener Unternehmen, die unter Trumps Drohgebärden zu leiden haben dürften. Zwar seien die Mengen, die man in die USA exportiere, "überschaubar", wie es auf STANDARD-Anfrage hieß, aber: "Es tut schon weh." Derzeit prüfe man, welche Produktgruppen konkret von den angedrohten Auflagen betroffen sein werden – das sei aufgrund unterschiedlicher Tarifnummern für Lebensmitteln in den USA und der EU nicht so einfach, hieß es am Freitag. Rupp exportiert hauptsächlich Bergkäse, Emmentaler und Schmelzkäse in die Vereinigten Staaten.

Aufatmen kann hingegen der Nahrungsmittelkonzern Agrana. Laut Sprecher Markus Simak wird das Unternehmen, das unter anderem Fruchtsäfte und -konzentrate produziert, von den Strafzöllen nicht betroffen sein.

Anlass für die Vergeltungsmaßnahmen ist der seit 15 Jahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragene Streit über staatliche Subventionen für Airbus wie auch für den amerikanischen Konkurrenten Boeing.

Zu Gesprächen offen

Trotz der Drohgebärden zeigten sich am Freitag beide Seiten gesprächsbereit. US-Außenminister Mike Pompeo beharrte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" zwar auf den Abgaben, warf jedoch ein: "Wir werden auf jeden Fall mit der EU reden."

Die EU poche auf eine faire Lösung, hieß es unterdessen aus Berlin. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sei man im Konfliktfall aber auch zu Gegenmaßnahmen bereit. Österreichs Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl plädierte am Rande einer Veranstaltung am Freitag für ein "balanced agreement" – also eine ausgeglichene Vereinbarung. Die Diskussion rund um die Strafzölle nannte die Ministerin "vergeudete Energie".

Unterstützung aus Brüssel

Europäische Landwirte, die die geplante Abgabe besonders stark treffen könnte, dürfen jedenfalls auf Unterstützung aus Brüssel hoffen: "Wir sind uns natürlich der Besonderheiten des Agrarsektors bewusst", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Noch sei es allerdings zu früh, um über konkrete Schritte zu sprechen.

Die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hatte die Kommission zuvor in einem Brief gebeten, einen Hilfsfonds für betroffene Produzenten einzurichten. In Italien fürchten allen voran Parmesanhersteller, dass der – in den USA durchaus beliebte – Hartkäse durch Strafzölle zu einem exklusiven Nischenprodukt werden könnte. (lauf, 4.10.2019)