Ein Demonstrant auf dem Bagdader Khellani-Platz sucht Deckung.
Brennende Barrikaden in Bagdad
Bagdad – Die Zahl der Toten bei den mehrtägigen Protesten im Irak ist weiter gestiegen. Seit Beginn vor vier Tagen seien 104 Menschen ums Leben gekommen, teilte die staatliche Menschenrechtskommission in Bagdad mit. Demnach wurden fast 6.000 Menschen verletzt. Bei der überwiegenden Zahl der Opfer handle es sich um Demonstranten. Außerdem seien Dutzende Gebäude beschädigt worden.
In der Hauptstadt sowie in mehreren anderen Provinzen vor allem im Süden des Landes waren am Dienstag Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft ausgebrochen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schüssen gegen die Demonstranten vor. Am Samstag will das Parlament zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Wut wegen versprochener Reformen
Die Wut der Demonstranten ist auch deshalb so groß, weil die Regierung seit Jahren Reformen und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption verspricht, ohne dass sich die Lage bessert. Die großen politischen Blöcke im Parlament blockieren sich gegenseitig. Der Regierungschef verfügt über keine eigene Hausmacht.
Das Internet blieb landesweit den Samstag über größtenteils unterbrochen. Eine Delegation des Parlaments habe sich mit 50 Vertreten der Demonstranten getroffen, um über deren Forderungen zu sprechen, sagte der Abgeordnete Hassan Chalati der Deutschen Presse-Agentur.
Regierungschef Adel Abdel Mahdi hob am Morgen zudem die Ausgangssperre auf, die vor zwei Tagen begonnen hatte, wie die staatliche Agentur INA meldete. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Regierung und die Demonstranten zu einem Dialog auf. Alle Beteiligten müssten "äußerste Zurückhaltung" zeigen, erklärte er in New York.
Druck auf Regierung wächst
Der Druck auf die Regierung wächst zugleich weiter. Der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr forderte ihren Rücktritt. Sein Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze im Parlament gewonnen und die Regierung bisher unterstützt. Zugleich kündigte er Hilfe für benachteiligte Familien an.
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf rief die Regierung auf, die Proteste ernst zu nehmen. Sie müsse beispielsweise Arbeitsplätze schaffen. Das Büro äußerte sich besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte teilweise scharfe Munition und Gummigeschoße eingesetzt hätten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Menschen ihre Beschwerden ohne Risiken zu Gehör bringen können.
Der irakische Sender NRT und der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija berichteten, ihre Studios in Bagdad seien am Samstagabend gestürmt worden. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Mitarbeiter von Al-Arabija seien angegriffen worden. Unklar war zunächst, wer für die Angriffe verantwortlich war. Beide Sender hatten in den vergangenen Tagen ausführlicher als regierungstreue irakische Kanäle über die Proteste und Opferzahlen berichtet. (APA, red, 5.1.2019)