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US-Präsident Donald Trump droht im Zuge der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren.

Foto: AP / Manuel Balce Ceneta

Washington – In der Ukraine-Affäre soll es einen zweiten Whistleblower geben der, laut "New York Times" noch detailliertere Informationen haben soll als der erste. Die Person wisse aus erster Hand über einige Vorgänge Bescheid und habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Michael Atkinson, gesprochen, sagte der Anwalt der beiden Whistleblower, Mark Zaid, am Sonntag dem Sender ABC. Atkinson überlege aber noch, ob er eine formelle Beschwerde einreichen werde.

Trump: "Lasst sie nur kommen!"

US-Präsident Donald Trump kommentierte die Angaben der Zeitung am Samstag mit der Bemerkung, auch der angebliche zweite Hinweisgeber habe nur "Infos aus zweiter Hand": "Lasst sie nur kommen!" Außenminister Mike Pompeo trat seinem Chef zur Seite und sprach von einer "Belästigung" seines Personals im Zuge der Ukraine-Ermittlungen.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem Trump seinen Amtskollegen dazu drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter voranzutreiben.

Pompeo: "Staaten tun sowas"

Bei einem Besuch in Athen sagte Pompeo: "Staaten tun so was. Sie arbeiten zusammen, und sie sagen, 'Gütiger Gott, wenn du mir mit X helfen kannst, dann helfen wir dir, Y zu erreichen.'" Das seien Situationen, in denen beide Seiten nur profitieren könnten.

Das sieht Biden selbst anders. In einem Beitrag in der "Washington Post" vom Samstag schrieb er über Trump: "Er benutzt das höchste Amt des Staates, um seine eigenen politischen Interessen voranzutreiben anstatt die nationalen Interessen." Genug sei genug. Direkt an Trump gerichtet schrieb Biden: "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören."

Weitere Details zur Ukraine-Affäre könnten es Trump erschweren, die Vorwürfe abzuschütteln. Wegen des umstrittenen Telefonats erheben die Demokraten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Für dessen Vorbereitung hatten sie im Kongress am Freitag unter Strafandrohung die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre gefordert.

Trump attackiert Pelosi

Unterdessen hat Trump die Kritik an seiner Widersacherin Nancy Pelosi verschärft. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus könnte sich des Landesverrats schuldig gemacht haben, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.

Er gründet seine Vorwürfe auf die Verbindung Pelosis zum Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens leitet. Pelosi habe gewusst, wie Schiff den Kongress und das amerikanische Volk belogen und betrogen habe, so Trump.

Vergangene Woche hatte der Präsident suggeriert, Schiff sollte wegen dessen Verhaltens bei einer Anhörung zur Ukraine-Affäre festgenommen und angeklagt werden. Trump bezeichnet das angestrebte Amtsenthebungsverfahren als "Staatsstreich". Ziel sei, dem Volk seine Macht und seine Freiheit wegzunehmen.

Ex-CIA-Chef wirft Trump Angriff auf Stabilität vor

Auch der frühere CIA-Direktor John Brennan meldete sich in der Sache zu Wort. Im Gespräch mit dem Sender NBC stellte Brennan am Sonntag die Stabilität der Demokratie in den USA unter dem amtierenden Präsidenten infrage. Die demokratischen Grundprinzipien "werden gerade ausgehöhlt", sagte Brennan. Er bezeichnete die aktuelle Regierung als "sehr korrupt" und Trump als "unehrlich".

NBC News

Trump habe die "Institutionen und die Gesetze dieses Landes korrumpiert", sagte Brennan. Es handle sich nicht weiter um eine Demokratie, wenn ein "Autokrat" das Land "in seinen Händen" habe. Auch die Polarisierung in den USA führe zu "gewaltiger politischer Instabilität". Brennan leitete die CIA unter dem früheren Präsidenten Barack Obama, er war zudem dessen Antiterrorberater. (red, APA, 6.10.2019)