Türkische Panzer auf dem Weg zur Grenze (Archivbild, Jänner 2019)

Foto: AP/Mehmet Kocacik/Kirikhan/DHA

Ankara – Nach der Ankündigung einer baldigen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien hat die Türkei an der Grenze Waffen und Truppen bewegt. Die Nachrichtenagentur DHA berichte am Sonntag, dass Soldaten im südosttürkischen Grenzort Akçakale Panzer und Artilleriegeschütze aufstellten. Die Waffen seien auf den gegenüberliegenden syrischen Ort Tel Abyad gerichtet worden.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete in der Nacht auf Sonntag von neun Transportern mit Militärfahrzeugen sowie einem Bus mit Soldaten, die Akçakale erreicht hätten. Sie seien aus der Provinzhauptstadt Şanlıurfa gekommen. Dort hatte die Türkei im März ein Kommandozentrum für die lang geplante Offensive eingeweiht.

Präsident Tayyip Erdoğan hatte am Samstag erklärt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien, der "sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen" geführt werde. Der Einsatz könne "heute oder morgen" beginnen. Bis zum Sonntagnachmittag blieb es allerdings ruhig.

Ziel einer Offensive wären die kurdischen YPG-Milizen östlich des Euphrat, die an der türkisch-syrischen Grenze Gebiete kontrollieren. Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und damit als Terroristen.

Kurden errichten Stellungen

In den von Kurden dominierten Gebieten laufen nun nach Angaben von Beobachtern und Aktivisten die Vorbereitungen für den Einmarsch. Unter anderem machten die von den Kurden dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) östlich des Euphrat mobil, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Aktivisten und Augenzeugen berichteten, dass Stellungen befestigt und Gräben ausgehoben wurden.

SDF-Sprecher Mustapha Bali hatte am Samstag auf Twitter geschrieben, man werde "nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen".

Die Türkei war schon zweimal auf syrisches Gebiet vorgerückt, 2016 und 2018, beide Male westlich des Euphrat. Erdoğan hatte die Offensive östlich des Euphrat zum ersten Mal im Dezember 2018 angekündigt und die Drohung seither mehrfach wiederholt. Bis in den Sommer hinein gab es Berichte über Truppen- und Waffentransporte Richtung Grenze.

Erdoğan will Flüchtilinge ansiedeln

Die türkische Regierung fordert in Nordsyrien seit langem eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle. Erdoğan hat diese auch als Siedlungsgebiet für syrische Flüchtlinge aus der Türkei und Europa ins Spiel gebracht. In der Türkei kippt angesichts der schlechten Wirtschaft die Gastfreundschaft gegenüber den Millionen Flüchtlingen.

Bei einem Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer und des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos in Ankara am Donnerstag und Freitag sprachen sowohl der Innenminister als auch der Außenminister und Vizepräsident Fuat Oktay das Thema an. Oktay forderte laut Anadolu explizit EU-Unterstützung für den Aufbau der Zone, unter anderem für Unterkünfte und Krankenhäuser. Seehofer sagte nach seinem Gespräch mit Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag: "Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben."

Erdoğan macht Druck auf USA

Nachdem Erdoğan Ende Juli und Anfang August ebenfalls mehrfach mit der baldigen Offensive gedroht hatte, sagten die USA zu, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" zu helfen – auch, um den Angriff auf die YPG zu verhindern. Die ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS).

Einzelheiten zur Form oder Kontrolle des Gebiets blieben aber zunächst karg und widersprüchlich. Türkischen Vorstellungen nach soll es rund 30 Kilometer tief sein und sich ab dem Euphrat gegen Osten die gesamte türkisch-syrische Grenze entlangziehen. Kurdischen Angaben zufolge sah die Einigung den Rückzug von Milizen aus einem 5 bis 14 Kilometer tiefen Gebiet vor. "Man habe sich an die Absprachen (zum Sicherheitsmechanismus) gehalten", hieß es von kurdischer Seite am Samstag. Eine von Erdoğan gesetzte Frist für die Fertigstellung der Zone verstrich zu dessen Unmut Ende September.

Die Türkei würde mit einer Offensive viel riskieren – unter anderem eine Verschlechterung der sowieso schon gespannten Beziehungen mit den USA, die in Nordsyrien weiter Truppen haben. Im Jänner hatte US-Präsident Trump der Türkei sogar mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht, sollte sie die YPG angreifen. Später entschärfte er das.

Die USA sorgen sich unter anderem darum, dass die YPG wegen Gefechte mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müssten, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. (APA, dpa, 6.10.2019)