Hamburg – Das Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung ist laut einem Medienbericht im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgeschwächt worden. Das meldete "Spiegel Online" am Sonntag unter Verweis auf den finalen Entwurf aus dem Umweltministerium, den die Regierung am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres Klimapakets verabschieden will.

In dem Papier, das dem "Spiegel" vorliege, werde für das Jahr 2040, anders als zunächst vorgesehen, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass Deutschland bis 2050 CO2-Neutralität erreicht, sei abgeschwächt worden: Dieses solle nun nur noch "verfolgt" werden. Übrig geblieben sei lediglich das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Regierung widerspricht

Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Von einer "Abschwächung wesentlicher Punkte" könne "keine Rede sein", erklärte das Umweltministerium am Montag. "Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, ist und bleibt voll wirksam."

Auch Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte das Gesetz. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens seien der Maßstab für das deutsche Klimaschutzprogramm, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. Eine von Umweltschützern geforderte Ausrufung des nationalen Klimanotstands – wie bereits im österreichischen Nationalrat geschehen – lehnt Braun ab: Ein solcher Notstand sei nicht im Grundgesetz verankert und habe daher keine Signalwirkung. "Dahinter verbirgt sich gar kein konkretes Handeln", sagte Braun.

Kontrolle abgeschwächt

Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden dem Bericht zufolge abgeschwächt. Der sogenannte Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, in dem die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden. Er soll auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen.

Union und SPD hatten sich im September auf ein Klimapaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist wird. Das soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro steigen. Grüne und Umweltschützer kritisierten das als zu zögerlich.

60-seitiger Referentenentwurf

Das Ministerium veröffentlichte den 60-seitigen Gesetzesentwurf im Internet; das Gesetz solle eine zentrale Rolle im Klimaschutzpaket spielen. Es schreibt unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest. Die Sektoren sind im Einzelnen die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehr, die Gebäude, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Sonstiges. (APA, red, 7.10.2019)