Eine Blockade beim Wiener Museumsquartier am Montag.
Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat Montagfrüh in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Dutzende Anhänger zogen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, wie die Polizei mitteilte. Dann hätten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern, einen Verkehrsknotenpunkt der deutschen Hauptstadt, besetzt. Am Montagabend räumte die Polizei schließlich die Kundgebung auf dem Potsdamer Platz.
Auch in Wien wurden am Montagmittag Straßen blockiert. Die erste Blockade wurde zwischen Getreidemarkt und Mariahilfer Straße errichtet. "Wir bleiben bis zur Auflösung", kündigte ein Aktivist an. Die Polizei sei über die Aktion kurzfristig informiert worden. Bis auf einen kurzen Hup-Protest einiger Autofahrer verlief die Aktion vorerst friedlich.
Die Polizei stellte den Protestierenden dann ein Ultimatum. Sie hätten die nicht angemeldete Demonstration bis 14.25 Uhr auflösen müssen. Doch eine Gruppe von etwa 30 Aktivisten blieb auf der Straße sitzen. Die Zurückgebliebenen wurden wegen ihres Verhaltens gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes angezeigt, schrieb die Polizei auf Twitter. Die Menschen wurden von den Beamten weggetragen. In einer Aussendung um 18.14 Uhr gab die Polizei bekannt, dass 30 verwaltungspolizeiliche Anhaltungen nach wie vor aufrecht seien und die Abarbeitung der Identitätsfeststellungen im Gange sei.
Aufruf via Social Media
Zuvor hatte die Gruppe über soziale Medien dazu aufgerufen, sich schnell auf den Weg zu machen. Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will Extinction Rebellion von Montag an in Berlin und anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Aktionen soll es unter anderem auch in London, Paris, Madrid, Amsterdam, New York, Buenos Aires sowie in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Perth geben. Auch für Wien sind in dieser Woche weitere Aktionen angekündigt.
Die Aktionen sollen mindestens eine Woche dauern. Wie genau die Aktivisten dabei vorgehen, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekanntgegeben werden.
In London löste die Polizei Blockaden auf und verhaftete 135 Aktivisten. Reuters-Journalisten sahen, wie Mitglieder der Organisation eine Brücke in Westminster sperrten und mehrere Straßen blockierten.
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Auch in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam riefen hunderte Protestierende "Rebellion", als sie den Verkehr in der Innenstadt zum Stehen brachten. Nach und nach verhafteten Beamte die Aktivisten. Der Protest war nur unter der Auflage genehmigt worden, dass der Autoverkehr nicht behindert wird. "Wir lieben euch Polizisten", rief ein Demonstrant aus der Menge. "Aber wir machen das für unsere Kinder. Wir sind friedfertig, was seid ihr?"
Klimanotstand gefordert
Extinction Rebellion (etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien, wo die Aktivisten im April elf Tage lang den Verkehr in London unterbrochen hatten. Damals wurden mehr als 1.000 Menschen verhaftet, 250 von ihnen wurden bis jetzt verurteilt.
Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vergangenen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstünden, müssten revidiert werden. Anders als andere Bewegungen wie etwa Greta Thunbergs Fridays for Future sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Freispruch für Klimaaktivisten in Wien
Am Rande einer vergangenen Klimademo – am 31. Mai in Wien – war ein junger Klimaaktivist wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt verhaftet worden. Nun wurde er freigesprochen: Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass sich der Angeklagte mit Schlägen und Tritten gegen die polizeiliche Durchsuchung seines Rucksacks gewehrt hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Deutsche, der in Wien Politikwissenschaft studiert, hatte am Rande der Demo am Ring an einem Sitzstreik von rund 100 Personen teilgenommen, um den Straßenverkehr zu blockieren. Schlagzeilen machte bei der Aktion aber vor allem der darauffolgende Polizeieinsatz: Nach Gewaltvorwürfen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zumindest fünf Beamte. (APA, Reuters, red 7.10.2019)